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Aschermittwoch

Lindner warnt vor zu viel Polemik

Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Dingolfing gab sich Christian Lindner vergleichsweise zahm.
Von Curd Wunderlich

Christian Lindner bei seiner Rede in Dingolfing. Foto: Nicolas Armer/dpa
Christian Lindner bei seiner Rede in Dingolfing. Foto: Nicolas Armer/dpa

Dingolfing.Es brauche einen neuen Politikstil, der weniger polemisch ist. Das forderte FDP-Chef Christian Lindner ausgerechnet am politischen Aschermittwoch seiner Partei in Dingolfing. In weiten Teilen seiner völlig frei gehaltenen Rede hielt der „Posterboy“ der deutschen Spitzenpolitik sich daran dann immerhin selbst schon mal.

Die AfD, die Lindner einmal mehr nur als „sogenannte Alternative“ bezeichnete, war der Grund für Lindners Forderung. Mit ihr sei erstmals seit 1945 eine Partei mit „völkischen Ideen“ ins deutsche Parlament eingezogen. Als weltoffene Partei müsse es ein Ziel der FDP sein, die AfD am Ende der Legislaturperiode klein zu machen. Und dazu gehöre es, als staatstragende Partei in Sachen Polemik abzurüsten.

Einige Seitenhiebe in Richtung der anderen Parteien verkniff der FDP-Vorsitzende sich am Aschermittwoch dann aber doch nicht. So sei das Heimatministerium in Berlin für Söder geschaffen worden, weil der sich „in Bayern nicht mehr blicken lassen kann“. Und Seehofers designierter Nachfolger in der Staatskanzlei München, Markus Söder, sei ein „politischer Hasenfuß“, wenn er sich nicht traue, vor der Landtagswahl im Oktober mit seinem Standpunkt zur dritten Startbahn am Münchener Flughafen herauszurücken.

Für Lindner ist das ein generelles Problem, das sich in der deutschen Politik breitmacht: Er sieht eine große Ambitionslosigkeit und wirft Politikern anderer Parteien vor, sich nicht mehr entscheiden, sondern nur noch verwalten zu wollen.

Kritik an langsamer Digitalisierung

Auch zu konkreten Themen bezog der FDP-Chef in Dingolfing Stellung. Dabei verfiel er immer wieder in einen Wahlkampfmodus und urteilte über die Leistung der Regierungen in München und Berlin harsch. Beispiel Steuerentlastungen: Zehn Milliarden sollen es in einer möglichen neuen großen Koalition sein. Zu wenig für Lindner, wie generell so einiges im neuen GroKo-Vertrag.

„Aber was ist das denn für ein Egotrip, wenn ich auf ein Ministeramt verzichte?“

Christian Lindner

Der Bundeschef der FDP, Christian Lindner (r.), und der Generalsekretär der FDP in Bayern, Norbert Hoffmann (l.), beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing. Foto: Nicolas Armer/dpa
Der Bundeschef der FDP, Christian Lindner (r.), und der Generalsekretär der FDP in Bayern, Norbert Hoffmann (l.), beim politischen Aschermittwoch in Dingolfing. Foto: Nicolas Armer/dpa

Auch die gescheiterten Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition im Bund arbeitete Lindner noch einmal auf. Ihm sei in vielen Medien vorgeworfen worden, mit dem Abbruch sei er einem Egotrip erlegen. „Aber was ist das denn für ein Egotrip, wenn ich auf ein Ministeramt verzichte?“ Die Digitalisierung habe die Politik in Deutschland verschlafen. In Nordrhein-Westfalen sorge jetzt ein FDP-Digitalisierungsminister für beschleunigte, webbasierte Verfahren in Ämtern, betrieb Lindner Eigenlob. Ausgerechnet die selbsternannte Digitalisierungspartei FDP schaffte es in der Dingolfinger Stadthalle aber nicht – wie bei größeren Veranstaltungen heute weitgehend Usus –, den zahlreichen Medienvertretern eine WLAN-Verbindung zur Verfügung zu stellen.

Lindner überzeugt den Saal

Zur Europäischen Union vertrat Lindner klare Standpunkte, die im Saal besonders gut ankamen: In Sachen Fluchtursachenbekämpfung, innerer Sicherheit und Militär brauche es mehr und bessere Zusammenarbeit, für die Finanzlage in den einzelnen Ländern seien aber die jeweiligen Regierungen selbst verantwortlich. Man könne nicht immer mehr Geld zwischen den Mitgliedsstaaten verteilen und Regeln aufweichen, so Lindner. „Die finanzpolitische Eigenständigkeit der Staaten muss erhalten bleiben.“ Auch bei Heinz-Jürgen Both aus Obertraubling, Mitglied im FDP-Kreisverband Regensburg Land, kam dieser Teil von Lindners Ansprache am besten an: „Lindner ist ein brillanter Redner und hat alles auf den Punkt gebracht.“

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Gerade das Thema europäischen Sicherheitspolitik liege ihm am Herzen: In Zeiten eines stärker werdenden Russlands, einer Türkei, „die eigentlich kein Nato-Partner mehr ist“ und einer Trump-Regierung, bei der in Sachen Nato auch wenig klar sei, sei eine Verteidigungsunion besonders wichtig.

Am Ende gab es viel Applaus und stehende Ovationen für Lindner. Viele FDP-Mitglieder ergatterten ein Foto mit ihrem Vorsitzenden und überall hörte man Schwärmereien über Lindners rhetorische Fähigkeiten. Den Saal in Dingolfing konnte er vollends überzeugen.

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