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Politik
Freitag, 20. Juli 2018 31° 2

Wahlen

Linkspolitiker López Obrador wird neuer Präsident Mexikos

Er will die Gehälter hoher Staatsbeamter halbieren und die Hilfen für Jugendliche und Alte erhöhen. Der neue mexikanische Präsident López Obrador hat ambitionierte Ziele - und einen vollen Terminkalender. Das erste Telefonat mit US-Präsident Trump hat er schon hinter sich.

  • Auch in der Hauptstadt Mexiko-Stadt konnte sich die Partei von López Obrador durchsetzen. Foto: Guillermo Granados
  • Bei seinem dritten Versuch hat Andrés Manuel López Obrador es geschafft. Foto: Miguel Juarez Lugo, ZUMA Wire/dpa
  • Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador spricht zu seinen Unterstützern nach dem Wahlsieg. Foto: Marco Ugarte
  • Auch in der Hauptstadt Mexiko-Stadt konnte sich die Partei von López Obrador durchsetzen. Foto: Guillermo Granados

Mexiko-Stadt.Der Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador wird neuer Präsident Mexikos und plant einen grundlegenden politischen Umbau.

Rund 53,3 Prozent der Wähler gaben dem 64-Jährigen ihre Stimme, wie der Wahlrat des lateinamerikanischen Landes nach Auszählung von mehr als der Hälfte aller Stimmzettel bekannt gab. Der künftige Regierungschef will sich noch in dieser Woche mit seinen ehemaligen Gegenkandidaten und dem amtierenden Präsidenten treffen. Der wegen seiner Initialen auch AMLO genannte Politiker übernimmt den Posten ab Dezember.

Laut Auszählungen ließ López Obrador seine Konkurrenz mit großem Abstand hinter sich. Ricardo Anaya erlangte demnach mit rund 22,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz, dahinter rangierte der Kandidat der Regierungspartei PRI, José Antonio Meade, mit rund 15,8 Prozent. Er werde sich in der kommenden Woche mit Amtsinhaber Enrique Peña Nieto treffen, um einen Plan für eine ordentliche Übergabe zu erarbeiten, erklärte AMLO nach dem Wahlsieg.

Als Präsident will López Obrador unter anderem die gesamte in den vergangenen Jahren verfolgte Öffnung der staatlichen Erdölindustrie für private Investoren auf den Prüfstand stellen. Er will eine Reform des Bildungssektors zurücknehmen, staatliche Hilfen für Jugendliche und Alte erhöhen und die Gehälter hoher Staatsbeamter halbieren. Außenpolitisch dürfte er den linken Regierungen Lateinamerikas näher stehen als seine Vorgänger.

Ein erstes wichtiges Telefonat mit einem amerikanischen Regierungschef hat AMLO schon hinter sich. Er habe mit US-Präsident Donald Trump eine halbe Stunde lang gesprochen, teilte López Obrador auf Twitter mit. „Ich habe vorgeschlagen, eine umfassende Vereinbarung über Projekte zu prüfen, die Arbeitsplätze in Mexiko schaffen und damit die Migration reduzieren“, erklärte AMLO. Das Gespräch sei respektvoll gewesen.

Trump äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Ich denke, dass die Beziehung eine gute sein wird, wir werden sehen“, sagte Trump über das Telefonat mit López Obrador am Rande des Treffens mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Washington. „Ich denke, er wird versuchen, uns mit der Grenze zu helfen.“

AMLO kündigte an, dass er sich mit seinem Team von Juli bis Mitte September Projekten widmen werde, um die nächsten Maßnahmen zu definieren, erklärte der 64-Jährige. „Ich werde mich zweieinhalb Monate mit den Teams treffen, um einen wohldefinierten Plan zu haben“, sagte AMLO. Laut Medienberichten von Montag zeichnete sich eine Mehrheit in beiden Kongresskammern für AMLOs Parteikoalition ab.

Die mexikanische Börse eröffnete am Tag nach der Wahl ruhig mit einem minimalen Verlust von 0,1 Prozent gegenüber 47 613,69 Punkten am Freitag. Im Laufe des Tages fiel sie jedoch um zwei Prozent ab. AMLO hatte während seines Wahlkampfes ein eher angespanntes Verhältnis mit dem mexikanischen Privatsektor.

López Obrador hatte schon 2006 und 2012 fürs höchste Staatsamt kandidiert. Der aus dem südöstlichen Bundesstaat Tabasco stammende Politiker hatte seine politische Karriere in der PRI begonnen, die in Mexiko von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte und 2012 noch einmal die Präsidentenwahl gewann.

Wie etliche andere PRI-Politiker wandte er sich Ende der 1980er Jahre von ihr ab, als die Partei von einem nationalistischen auf einen wirtschaftsliberalen Kurs schwenkte. Er war lange Mitglied der neuen Mitte-Links-Partei PRD, für die er von 2000 bis 2005 Bürgermeister von Mexiko-Stadt war. 2012 gründete er Morena zunächst als Non-Profit-Organisation, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolgt, 2014 wurde die Bewegung dann als politische Partei registriert.

Die Wahl des Präsidenten und weiterer politischer Ämter war die größte, die es in der Geschichte Mexikos je gegeben hatte. Mehr als 3400 Posten wurden neu besetzt. 89 Millionen mexikanische Staatsbürger waren wahlberechtigt.

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