Parteien
Lucke nennt CSU-Politik ausländerfeindlich
„Nicht koalieren und nicht kooperieren“ will CDU-Chefin Angela Merkel mit der AfD. Deren Vorsitzender Lucke hofft trotzdem.
Berlin.„Rechtspopulisten“, „Sammelsurium von Dazwischenquatschern und Quertreibern“ - es sind wenig schmeichelhafte Etiketten, die der Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Monaten von anderen Parteien verpasst wurden. Jetzt dreht AfD-Chef Bernd Lucke den Spieß um und wirft der CSU Populismus vor - und zwar wegen ihrer Idee, Deutsch als Familiensprache für Migranten einzufordern.
„Ich bin sehr dafür, dass Migranten die deutsche Sprache lernen, aber wir können niemandem vorschreiben, wie er im Wohnzimmer mit seinen Kindern zu reden hat“, fügt Lucke hinzu. Die PKW-Maut sei „ein weiterer populistischer Vorschlag der CSU, der geradezu ausländerfeindlich ist, wenn man sagt, nur Ausländer sollten Straßennutzungsgebühren entrichten“.
Lucke hält die AfD für koalitionsfähig mit fast allen
Auf kommunaler Ebene und in den Landtagen hält Lucke Koalitionen und Zusammenarbeit mit anderen Parteien auch kurzfristig für möglich. Im Bund sei dies aber wohl erst in einigen Jahren vorstellbar, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ablehnungsfront gegen uns wird mit der Zeit aufgeweicht werden, so wie das bei den Grünen und der Linken auch passiert ist“, prognostiziert er. Zur Frage eines möglichen Koalitionspartners sagt Lucke, „dass wir grundsätzlich mit allen Parteien koalitionsfähig sind, mit Ausnahme der Linken, weil die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien eh nicht so groß sind.“
Auch die Sozialdemokraten kämen aus seiner Sicht infrage. Bei der SPD hält man diese Idee allerdings für abseitig.
Die Gespräche zwischen seiner Partei und der CDU vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wurden laut Lucke mit einer „gewissen Ernsthaftigkeit“ geführt. Dass Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring jetzt nicht in den Bundesvorstand gewählt wurde, dürfte direkte Folge seiner Kontakte in die AfD gewesen sein. „Das ist dieser Kadergehorsam, der in der CDU üblich ist“, kommentiert Lucke, der selbst mehr als 30 Jahre lang CDU-Mitglied war.
Zu seinen politischen Vorbildern zählt der Professor für Volkswirtschaft den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und den früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU). Die meisten heutigen Mandatsträger der etablierten Parteien seien gegen diese kantigen Persönlichkeiten „profillos und weichgespült“, findet er.
Zum schwierigen Verhältnis seiner Partei mit der NPD sagt Lucke: „Wir sind strikt dagegen, dass unsere Abgeordneten mit der NPD abstimmen.“ Wenn dies auf lokaler Ebene in Einzelfällen bei unideologischen Fragen „etwa ob an einer Kreuzung eine Ampelanlage notwendig ist“ geschehen sollte, wäre dies aber kein Grund, ein Parteiausschlussverfahren gegen das jeweilige Mitglied anzustrengen.
„Pegida“ hat legitime Forderungen, sagt der Parteichef
Ganz anders als die NPD schätzt die AfD die Aktivitäten der Protestbewegung „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ein. Deren Forderungen seien legitim, sagt Lucke. Salafisten, die hierzulande Hass verbreiteten und keine deutschen Staatsbürger sind, würde er in ihre Herkunftsländer abschieben. Im Kampf gegen die Radikalisierung junger muslimischer Migranten in Deutschland sieht die AfD vor allem die Schulen in der Pflicht. Es sei wichtig, dass allen Schülern die Vorzüge der Aufklärung und „die Werte unserer Verfassung erklärt werden, so wie es in den USA üblich ist.“