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Politik
Donnerstag, 19. Juli 2018 29° 1

Migration

Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche zusammen mit Horst Seehofer im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche zusammen mit Horst Seehofer im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld

Meseberg.Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.

Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien, wie etwa Italien, Griechenland und Spanien. „Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten.“

Merkel will im Umfeld des EU-Gipfels Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Dabei geht es auch um die Transitländer, wie zum Beispiel Österreich. Die Kanzlerin hatte zuvor gesagt, Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt - ohne allerdings auf Einzelheiten einzugehen.

Merkel steht innenpolitisch sehr unter Druck. Die CSU hatte der Kanzlerin am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen.

Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich gemacht. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - dann wäre die Koalition am Ende.

Merkel betonte in Meseberg die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung.“ Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Auch Macron warb erneut für eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten in der Asylpolitik. Es brauche in dieser Frage einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit. Nötig sei auch ein „effizientes System der Solidarität und Verantwortung“, in dem die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden registriert würden und ein Asylverfahren beginne.

Bisher ist zwar formal der EU-Staat für die Registrierung und das Verfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System aber oft nicht.

SPD-Chefin Andrea Nahles hält eine kurzfristige Lösung des Asylstreits nur durch Absprachen zwischen den wichtigsten betroffenen Staaten für möglich. Eine europäische Lösung der Migrationsfrage bis zum EU-Gipfel Ende Juni sehe sie nicht, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende noch vor dem Treffen Merkel/Macron. „Ich erwarte mir aber möglicherweise durchaus, dass wir auf der Basis von freiwilligen Vereinbarungen zu besseren Abläufen und Verfahren in dieser Frage in Europa kommen“, so Nahles in Brüssel

Nahles sagte, sie habe bei ihrem Besuch in Brüssel gemerkt, wie sehr der Streit zwischen den Unionsparteien dem Ansehen Deutschlands schade. Verlässlichkeit sei ein Markenzeichen der Europapolitik der Deutschen gewesen, sagte die Sozialdemokratin. „Das wird jetzt durch diesen Machtkampf zwischen Frau Merkel und Herr Seehofer plötzlich in Frage gestellt.“

Unterdessen hat die AfD eigene Vorschläge für eine Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgelegt, die über die von Seehofer geplanten Maßnahmen hinausgehen. Genau wie Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ bislang nicht veröffentlicht hat, legte auch die AfD-Bundestagsfraktion ihren „Notfallplan Asyl“ nicht schriftlich vor. Sie forderte unter anderem eine „erleichterte Ausweisung“ von Ausländern, die straffällig geworden sind. Wie weit die Hürden für eine Ausweisung abgesenkt werden sollten, müsste nach den Vorstellungen des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio von der Schwere der Straftat abhängen.

Die AfD wiederholte außerdem ihre Forderung nach „lückenlosen Grenzkontrollen“ und einer „Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen“. Nach ihren Vorstellungen dürfte nur noch einen Antrag auf Schutz in Deutschland stellen, wer seine Identität nachweisen kann und hierzulande Angehörige hat.

Mit der Forderung Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, stellt sich die AfD hinter ein Vorhaben der Bundesregierung. Dieses war in der zurückliegenden Legislaturperiode am Widerstand im Bundesrat gescheitert.

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