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Politik
Sonntag, 27. Mai 2018 29° 2

International

Macron spricht vor US-Kongress-Kammern

Das Ringen um eine gemeinsame Haltung in der Iran-Frage hat den Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington dominiert.

US-Präsident Donald Trump und Emmanuel Macron vor dem Weißen Haus. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP

Washington.Nach intensiven Beratungen mit US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit dem Iran setzt Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron heute seinen Besuch in den USA mit einer Rede vor dem Kongress fort.

Der Franzose spricht vor beiden Kammern des US-Parlaments, eine Ehre, wie sie vor ihm bereits 1960 Charles de Gaulle, einem seiner Amtsvorgänger, zuteil geworden war.

Am Vortag hatte Macron eine neue Konzeption für die Iran-Politik ins Gespräch gebraucht und eine Vision für eine nachhaltige Nahost-Politik entworfen. „Wir wollen nachhaltige Stabilität und ich glaube, die Diskussionen, die wir miteinander geführt haben, haben es ermöglicht, den Weg zu einer neuen Vereinbarung zu öffnen und zu ebnen“, sagte Macron nach dem Gespräch mit Trump.

Begrenzung des iranischen Raketenprogramms

Es müsse in einem „neuen Deal“ auch der Einfluss des Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron. Damit kommt er in Teilen einer Forderung von Trump entgegen, der mit dem Ausstieg aus dem seit 2015 bestehenden Atomabkommen mit dem Iran liebäugelt. Eine Frist hierfür läuft am 12. Mai aus.

US-Präsident Donald Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. „Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben“, sagte Trump. Teheran hatte angedeutet, sein Atomprogramm wieder zu starten, falls die USA den Atomdeal platzen lassen sollten. „Sie starten gar nichts neu. Wenn sie neu starten, dann werden sie Probleme haben, größer als sie sie je zuvor hatten“, hatte Trump bereits vor Beginn der Gespräche mit der französischen Delegation gesagt.

Israel und USA mit gemeinsamer Position

Trump begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt.

Trump hatte Macron am Vormittag mit militärischen Ehren zu dem ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit vor dem Weißen Haus begrüßt. Am Abend dinierten beide Staatsoberhäupter im Weißen Haus mit 150 geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Unter den Gästen waren neben Regierungsmitgliedern beider Länder auch der Medienmogul Rupert Murdoch und Ex-Außenminister Henry Kissinger.

Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als nächste ranghohe Politikerin aus einem EU-Land zu einem Arbeitsbesuch in Washington erwartet. Trump bedauerte, dass es noch immer keinen neuen US-Botschafter in Deutschland gibt. Er gab die Schuld an der Verzögerung einer Bestätigung des von ihm nominierten Richard Grenell den oppositionellen Demokraten.

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