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Flucht

Malta stoppt Regensburger Seenotretter

Behörden hindern ein Schiff des Vereins Sea Eye am Auslaufen. Michael Buschheuer intervenierte bei Seehofer – ohne Erfolg.
Von Katharina Kellner

Michael Buschheuer auf der „Sea Eye“ – der Regensburger Unternehmer kritisiert scharf die Abschottungspolitik der EU. Die beiden Rettungsschiffe seiner Organisation dürfen aktuell keine Menschen retten. Fotos: Verein Sea Eye/Sauer, dpa
Michael Buschheuer auf der „Sea Eye“ – der Regensburger Unternehmer kritisiert scharf die Abschottungspolitik der EU. Die beiden Rettungsschiffe seiner Organisation dürfen aktuell keine Menschen retten. Fotos: Verein Sea Eye/Sauer, dpa

Regensburg.Michael Buschheuer ist ratlos. „Wie sollen wir darauf reagieren, dass sie uns das Retten untersagen wollen?“, fragt der Regensburger Unternehmer und Gründer der Rettungsorganisation „Sea Eye“. Er spricht von einem „Infarkt“ der Seenotrettung in Folge der Abschottungspolitik der EU: Es gebe keine zivile oder militärische Mission mehr, die das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verhindere. Nun hat sich Buschheuer an Innenminister Horst Seehofer gewandt – ohne Erfolg.

Sea Eye hat nach eigenen Angaben seit 2016 mehr als 14 000 Menschen aus Seenot gerettet. Derzeit kann keines der beiden Schiffe des Vereins seine Arbeit verrichten. Die Sea Eye ankert in Tunesien, die Behörden erkennen ihre Zulassung nicht an. Die Seefuchs wird von Malta am Auslaufen gehindert, bislang ohne konkrete Angabe von Gründen, sagt Buschheuer. Die Niederlande hatten der „Seefuchs“ bereits im Juni den Flaggenschutz entzogen. Die Besatzung bekomme keine Genehmigung zum Auslaufen, „vorausgesetzt, wir versichern, keine Menschen mehr aus Seenot zu retten“, sagt Buschheuer. Eine solche Bedingung würde allerdings gegen das Völkerrecht verstoßen: Das internationale Seerecht verpflichtet jedes Schiff, im Fall von Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

„Abschottung ist das einzige Gebiet, auf dem Europa echt effektiv zusammenarbeitet.“

Für Buschheuer sind das bürokratische Manöver, die nur einem Zweck dienen: Europa abzuschotten. Auf diese Politik seien mittlerweile alle europäischen Länder geeicht: „Italien verbietet Schiffen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) generell das Anlegen, auch ohne Flüchtlinge. Malta lässt ein Suchflugzeug nicht starten und setzt die „Lifeline“, die „Sea Eye“ und die „Seawatch“ fest. Die Niederlande haben allen NGO signalisiert, dass sie alles tun werden, um eine Zulassung zu verhindern. Ein Land nach dem anderen reihe sich ein in diese „Anti-Strategie“. „Das ist das einzige Gebiet, auf dem Europa echt effektiv zusammenarbeitet.“ Beim Auftritt Seehofers im Regensburger Presseclub vergangene Woche brachte Buschheuer sein Anliegen vor. Buschheuer fragte den Bundesinnenminister, wann es genug sei mit der Abschreckung von Flüchtlingen: „Wo ist Ihre persönliche Grenze?“

Aus für die Retter

  • Abschottung:

    Dem letzten aktiven Rettungsschiff, der „Aquarius“, hat Panama aktuell seine Flagge entzogen. Damit ist es lahmgelegt, ebenso wie die „Seefuchs“. Buschheuer: „Italien hat Panama massiv wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Wenn sie die Aquarius nicht ausflaggen, wird kein panamesisches Schiff mehr in Italien anlanden.“ Die deutsche Marine, die Libyen im Kampf gegen Schleuser unterstützen soll, „dümpelt in extremer Entfernung von über 1000 Kilometern“. Italien habe das Kommando über die EU-Mittelmeermission „Sophia“. „Es befiehlt die Schiffe aufs Abstellgleis, so weit weg, dass man niemanden retten kann.“

  • Gefechte:

    Aktuell gibt es Kämpfe in Libyens Hauptstadt Tripolis. Deshalb gebe es auch von libyscher Seite keine Seenotrettung mehr. (kk)

Seehofer: Niemand will, dass Menschen ertrinken

Seehofer antwortete, niemand wolle, dass Menschen ertrinken. Er bedauerte, dass es keine europäische Lösung bei der Verteilung von Geflüchteten gebe und verwies auf seinen „Masterplan Migration“, der die Bekämpfung von Fluchtursachen als wichtiges Ziel anführt. Schließlich steckte der Innenminister Buschheuers Karte ein und sagte zu, sich über die Situation der Seefuchs zu informieren. Nun hat sich bei Buschheuer ein Beamter aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gemeldet. Buschheuer und eine Ministeriums-Sprecherin gaben auf Anfrage der Mittelbayerischen das Gespräch übereinstimmend wieder: Der Referatsleiter sagte zu Buschheuer, das Ministerium habe keinen Einfluss auf die Entscheidungen der maltesischen Behörden. Er bot an, das Anliegen von Sea Eye an das Außenministerium weiterzuleiten.

Auf dem Meer wird es immer gefährlicher für Flüchtlinge

Buschheuer kritisiert die Antwort: Im Fall der 230 Menschen, die das Rettungsschiff „Lifeline“ im Juni geborgen hatte, habe Seehofer seinen Einfluss bis Malta geltend gemacht, um die Aufnahme der Geretteten zu verzögern. Er habe sich „ohne Kenntnis der Situation“ für eine strafrechtliche Verfolgung des Kapitäns ausgesprochen. Doch im Fall der „Seefuchs“ verweise der Minister darauf, keinen Einfluss zu haben. Auf MZ-Nachfrage wies die BMI-Sprecherin die Vorwürfe zurück: Sie schrieb per Mail, der Minister habe „damals dahingehend Stellung genommen, dass es Sache der maltesischen Behörden sei, den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.“ Seehofer habe „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Entscheidung der maltesischen Behörden genommen“.

Eine Intervention in seinem Sinne erwartet sich Buschheuer vom Bundesaußenministerium nicht. Obwohl er die Aussichten für die Seenotrettung als „dunkeldüster“ einschätzt, sieht er noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft: „Es gibt noch hundert Türchen, wir werden an jedes klopfen.“ Europa sei für das Sterben an seinen Grenzen verantwortlich. Dass mit hohem Aufwand nach dem verschollenen Daniel Küblböck gesucht wurde, begrüßt er ausdrücklich. Ebenso wichtig müsse der EU das Leben derer sein, die auf dem Mittelmeer in Todesgefahr seien.

Buschheuer sagt, die Wahrscheinlichkeit, im Meer zu ertrinken, steige für Menschen, die sich in Libyen in ein Boot setzen, kontinuierlich: Einer von 52 starb 2015, einer von 37 im Jahr 2016, einer von 16 im Jahr 2017. Mittlerweile liege die Todesrate wohl noch höher. Aktuell gibt es allerdings keine Retter mehr, die das Sterben bezeugen.

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer sprach vor kurzem im Regensburger Presseclub über die Arbeit der Seenotretter - und ihre Schwierigkeiten.

Im Juli veranstaltete Sea Eye in Regensburg einen Schweigemarsch gegen das Sterben im Meer. Auch Politiker nahmen daran teil.

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