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Politik
Mittwoch, 26. September 2018 18° 1

EU

May entgeht erneut Schlappe im Parlament in Sachen Brexit

Theresa May hat es wieder einmal ganz knapp geschafft, die EU-freundlichen Rebellen in ihrer eigenen Partei beim Thema Brexit einzufangen. Doch die britische Premierministerin weiß: Nach der letzten Abstimmung ist vor der nächsten Abstimmung. Und ihre Mehrheit ist hauchdünn.

Theresa May im britischen Unterhaus. Foto: PA Wire
Theresa May im britischen Unterhaus. Foto: PA Wire

London.Zum zweiten Mal in gut einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament abgewendet.

Kurz vor einer geplanten Abstimmung über einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz gelang es der Regierung, proeuropäische Abgeordnete in der Fraktion der Konservativen mit Versprechungen zum Einlenken zu bewegen. Das Votum endete mit 319 zu 303 Stimmen für die Regierung.

Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung wieder an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Brexit-Abkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

EU-freundliche Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hatten ein gesetzlich verbrieftes Recht des Parlaments gefordert, die Kontrolle bei den Brexit-Verhandlungen zu übernehmen, sollte die Regierung scheitern. Nun gab er sich mit einer Absichtserklärung zufrieden. Grieve warnte die Regierung aber, das Parlament könne im äußersten Fall zu einem Misstrauensvotum greifen, um seinen Einfluss auf den Ausgang der Brexit-Gespräche geltend zu machen. Großbritannien verlässt die EU offiziell im März 2019.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit. Sie steht von mehreren Seiten unter Druck. Auch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei drohen immer wieder mehr oder weniger offen damit, sie zu stürzen.

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