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Vorratsdaten

Mehr Überwachung, weniger Demokratie

Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Wiedermal. Der Netzaktivist Alexander Sander erklärt, was daran so schlecht ist.
Von Sebastian Grosser, MZ

Bürgerrechtler protestierten am Samstag vor dem Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Foto: dpa
Bürgerrechtler protestierten am Samstag vor dem Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Foto: dpa

Berlin.Am Freitag hat der Deutsche Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Konkret geht es um das Aufzeichnen und Speichern sämtlicher Verbindungsdaten, die zum Beispiel beim Telefonieren, beim Verschicken einer E-Mail oder beim Aufrufen einer Website anfallen.

Der Verein Digitale Gesellschaft setzt sich für eine menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik ein. Geschäftsführer Alexander Sander erklärt, warum das Gesetz elementare Grundrechte beschneidet.

Warum ist die Vorratsdatenspeicherung für den Bürger schlecht?

Eigentlich verfolgt die Vorratsdatenspeicherung das Ziel, den Behörden einen Datensatz an die Hand zu geben, um gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Speicherung findet allerdings anlasslos und verdachtsunabhängig statt. Das ist das Problem, dass sowohl wir als auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit haben: Die Speicherung findet bei jedem Bürger rund um die Uhr statt, ohne dass es einen konkreten Anfangsverdacht gibt, ohne dass es eine konkrete Tat gibt. Jeder Bürger wird als Verdächtiger behandelt.

Das Gesetz passiert nicht das erste Mal den Bundestag, scheiterte in der Vergangenheit aber an den Gerichtshöfen. Warum wird die Vorratsdatenspeicherung immer wieder debattiert?

Es sind vor allem die Union und konservative Innenpolitiker, die sehr auf eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung drängen. Dabei widerlegen verschiedene Studien vom Max-Planck-Institut oder die Aufklärungsstatistiken der Behörden, dass es zu einer signifikanten besseren Aufklärungsquote bei Verbrechen gekommen ist. Warum die Regierung so eine Maßnahme einführen muss, die einerseits Grundrechte komplett außer Kraft setzt, auf der anderen Seite keine Effektivität entfalten kann, bleibt schleierhaft. Wahrscheinlich versuchen die Innenpolitiker mit ihrer Sicherheitsrhetorik bei ihren Wählerschichten auf Stimmenfang zu gehen.

Gibt es einen Fall, bei der die Vorratsdatenspeicherung funktioniert hat?

Alles, was wir bisher gehört haben, sind Anekdoten, bei denen behauptet wird, dass die Vorratsdatenspeicherung effektiv gewesen sein soll. Sigmar Gabriel erklärt ja gern, dass die Vorratsdatenspeicherung bei bestimmten Anschlägen wie dem in Norwegen von Bedeutung gewesen sein soll. Da gab es aber keine Vorratsdatenspeicherung. Uns ist auch kein anderer Fall bekannt, wo die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich einen Terroranschlag verhindert hätte.

Meist wird argumentiert, dass die Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit gewährleiste. Die Mordserie des NSU konnte aber nicht verhindert werden. Inwiefern sollen diese Daten also helfen?

Wenn wir uns die geheimdienstlichen Aktivitäten anschauen, müssen wir uns grundsätzlich fragen, ob die Nachrichtendienste in Sachen NSU überhaupt effektiv gearbeitet haben. Abgesehen davon ist es für uns nicht ersichtlich, wie die Vorratsdatenspeicherung gegen organisierte Kriminalität oder den Terrorismus helfen kann. Die Kriminellen werden Wege finden, miteinander zu kommunizieren, ohne dass sie durch die Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Möglichkeiten, seine Identität auch im Internet zu verschleiern, gibt es genug. Sie können aber auch nach Belgien oder Österreich fahren, sich dort nicht personalisierte SIM-Karten kaufen, so dass es den Strafbehörden nicht möglich ist, die Telefone bestimmten Personen zuzuordnen. Sie werden nicht erfasst. Wenn doch, dann müssten sich diese Leute schon so dämlich anstellen, dass sie auch abseits der Vorratsdatenspeicherung gefasst werden können.

Verfolgt die Regierung mit dem Gesetz vielleicht einen nicht sicherheitspolitischen Zweck?

Wirtschaftliche Gründe sehe ich jetzt weniger. Klar ist aber, dass mit einer so großen Datensammlung die Missbrauchsgefahr steigt. Politiker, aber auch Privatleute könnten unter Druck gesetzt werden. Bei einem Fall in Polen hat ein Geheimdienstmitarbeiter beispielsweise die Daten genutzt, um seine Frau zu verfolgen.

Auch das BKA argumentiert, dass eine Strafverfolgung schneller wäre, wenn die Behörde leichteren Zugriff auf die IP-Adressen hätte. Das Argument klingt vorerst nachvollziehbar.

Es sagt ja keiner, dass - wenn es einen konkreten Verdacht gibt - die Leute nicht auf Anordnung eines Richters überwacht werden sollen, um einen Anschlag zu verhindern. Aber es braucht einen Richter und nicht Ermittlungsbehörden, die in einem riesengroßen Datensatz rumwühlen. Jeden im Vorfeld unter Generalverdacht zu stellen und deswegen die ganze Kommunikation zu überwachen, ist nicht verhältnismäßig. Beispiel Norwegen: Der Attentäter war im Vorfeld schon im Blick der Ermittler. Ebenso in Frankreich: Diese Leute sind den Behörden bereits vorher aufgefallen, ohne Vorratsdatenspeicherung. Anschläge lassen sich trotzdem nicht verhindern.

Der Gesetzesentwurf könnte die Arbeit von Berufsgeheimnisträgern wie zum Beispiel Journalisten erschweren. Was bedeutet das für Pressefreiheit und Demokratie?

Das Gesetz hat massive Konsequenzen für unsere Demokratie, wenn der Bürger oder Journalist das Gefühl haben muss, dass er nicht mehr frei kommunizieren oder denken kann. Gegebenenfalls wird er tatsächlich überwacht. Da überlegt er sich zweimal, ob er zum Thema IS recherchiert oder eine bestimmte Website aufruft. Wir kriegen Anrufe von Studierenden, die uns fragen, ob sie sich vorher beim Verfassungsschutz melden sollen, wenn sie zum Thema IS recherchieren. Daneben unterscheidet das Gesetz zwischen den Berufsgeheimnisträgern, so dass Journalisten oder Anwälte weniger geschützt sind als Ärzte. So könnten Journalisten und Redakteure unter Verdacht der Datenhehlerei geraten, wenn sie geheime Daten von einem Whistleblower erhalten. So wird ein Anti-Whistleblower-Gesetz geschaffen und in gewisser Weise die Pressefreiheit aufgelöst.

Wofür braucht es dieses Gesetz überhaupt, wenn in- und ausländische Geheimdienste scheinbar so oder so an unsere Daten kommen können?

Alexander Sander ist Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, der sich für Rechte im Netz einsetzt. Foto: Privat.
Alexander Sander ist Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, der sich für Rechte im Netz einsetzt. Foto: Privat.

Für mich ist das auch nicht nachvollziehbar. Es könnte so sein, dass die Sicherheitsbehörden lieber eigene Ressourcen nutzen und nicht immer die NSA bitten möchten: Bitte, bitte, liebe NSA, gib uns unsere Daten, die du vorher von uns abgegriffen hast. Vor allem geht es aber darum, dass die Polizei und nicht die Geheimdienste auf die Daten zugreifen können. In Deutschland ist es für die Polizei noch schwieriger, mit den Geheimdiensten Daten auszutauschen, als das in anderen Ländern der Fall ist.

Ist es angesichts der NSA-Affäre nicht verständlich, dass Deutschland nun versucht, eigene Wege zu gehen?

Die Antwort auf zu viel Überwachung kann ja nicht noch mehr Überwachung sein. Nur weil die NSA das macht, müssen wir das doch nicht auch so machen. Allerdings haben wir im Verlauf des NSA-Untersuchungsausschusses erfahren, dass der BND und der Verfassungsschutz in einem sehr ausgedehnten Rahmen sich an der Überwachung ihrer Bürger beteiligt haben. Das Prinzip bleibt immer das gleiche: So viel wie möglich von den eigenen Leuten zu erfahren, um sie zu überwachen.

Edathy war lange Zeit ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Ist er am Ende ein Opfer seiner eigenen politischen Ziele?

Eben nicht. Er wurde nicht mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung überführt. Hier haben bestehende Ermittlungselemente ausgereicht, um den Fall aufzuklären.

Nach der Abstimmung im Bundestag: Mit welcher Wahrscheinlichkeit kommt das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht?

Zu 0 Prozent. Zwar hat das EuGH gesagt: Ja, es gibt ein legitimes Interesse des Staates für Sicherheit zu sorgen und dafür nach Maßnahmen zu suchen. Das Mittel der Vorratsdatenspeicherung und die anlasslose Überwachung verstoßen aber gegen das Grundrecht auf Privatsphäre. Der Bundesgerichtshof hat das etwas abgeschwächt, gleichzeitig aber die Überwachungsgesamtrechnung aufgemacht. Nach Snowden und der NSA-Affäre bin ich daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz stimmen wird.

Hat Snowden den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung also geholfen?

Er hat nicht uns als Aktivisten geholfen, sondern uns als gesamte Gesellschaft. Er hat offen gelegt, was für eine Massenüberwachung überhaupt stattfindet und damit eine Debatte angestoßen, die längst überfällig war. Und er hat gezeigt: Die Aktivisten sind keine Spinner, die sich irgendwelche Verschwörungstheorien ausgedacht haben. Sondern sie können die Massenüberwachung, wovor im Vorfeld immer gewarnt wurde, mit Dokumenten belegen. Wir sollten gespannt sein, was noch hinterher kommt. Es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Müssen wir nicht irgendwann akzeptieren, dass gerade mit dem technologischen Fortschritt auch Massen von persönlichen Daten existieren?

Nein. Das Grundrecht auf Privatsphäre wird nachhaltig so bleiben. Es geht jetzt darum, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass er mit europäischen oder deutschen Grundrechten übereinstimmt. Die Urteile des EuGH und Bundesverfassungsgericht zeigen, dass der Trend Richtung Datenschutz geht. Mit seinem Urteil zu den „Save Harbor“ bestätigt der EuGH zudem, dass wir nicht akzeptieren müssen, dass Daten einfach irgendwohin fließen und irgendwo gespeichert werden. Bereits in den nächsten Wochen könnten daher Datenschutzbehörden gegen Unternehmen wie Google oder Facebook immense Bußgelder verhängen. Trotzdem wird es auch in Zukunft immer wieder Unternehmen oder Behörden geben, die versuchen, das Grundrecht auszureizen. Ich bin aber eher optimistisch, dass sich die Gesellschaft dagegen stellt.

Herr Sander, vielen Dank für das Gespräch.

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