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Merkel benennt neue Generalsekretärin

Peter Tauber räumt seinen Posten. Annegret Kramp-Karrenbauer wird seine Nachfolgerin - und vielleicht auch die von Merkel.

Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige saarländische Ministerpräsidentin, gehört zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin. Foto: Swen Pförtner
Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige saarländische Ministerpräsidentin, gehört zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin. Foto: Swen Pförtner

Berlin.CDU-Chefin Angela Merkel benannte heute in den Spitzengremien ihrer Partei den Nachfolger von Generalsekretär Peter Tauber. Der 43-jährige Tauber will nach gut vier Jahren im Amt seinen Rückzug erklären.

Damit will er ermöglichen, dass schon auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin ein Nachfolger gewählt werden könne, hieß es in Parteikreisen. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.

Neue Generalsekretärin der CDU soll die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Kramp-Karrenbauer soll demnach bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll.

Auch für Merkels Nachfolge relevant

Die Saarländerin Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.

Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert - 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.

Kramp-Karrenbauer, 55, wechselt nach sieben Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken in die Bundespolitik Foto: Oliver Dietze/dpa
Kramp-Karrenbauer, 55, wechselt nach sieben Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken in die Bundespolitik Foto: Oliver Dietze/dpa

Im Laufe der Koalitionsverhandlungen war bereits über einen Wechsel der Saar-Regierungschefin als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass Kramp-Karrenbauer aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtigen Riege der Ministerpräsidenten.

Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.

Tauber hatte schon immer Kritiker

Tauber ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.

Peter Tauber wurde oft wegen seiner offenen Einstellung gegenüber der Homo-Ehe und dem Einwanderungsgesetz kritisiert. Foto: afp
Peter Tauber wurde oft wegen seiner offenen Einstellung gegenüber der Homo-Ehe und dem Einwanderungsgesetz kritisiert. Foto: afp

Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen.

Es ist kein Ruck nach rechts geplant

Nach dem schlechten Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl geht in der Union zudem die Debatte über den künftigen Kurs weiter. CDU und CSU müssen aus Sicht ihrer Mittelstandsvereinigung nicht nach rechts rücken, sondern sollten sich als Rechtsstaatsparteien profilieren, wie der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Wir brauchen keinen Rechtsruck, sondern müssen wieder für Rechtsstaatlichkeit stehen.“ Allein in Berlin seien mehr als 10.000 Menschen ausreisepflichtig und teils straffällig, könnten aber nicht ausgewiesen werden, weil ein Pass fehle oder die ausreisepflichtigen Personen nicht da seien, wenn sie abgeholt werden sollten, beklagte er. „Wer diesen eklatanten Missstand anprangert, möchte keinen Rechtsruck, sondern wieder mehr Rechtsstaat für unser Land.“

Linnemann reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt hatte. Der CDU-Markenkern sei nach seinem Verständnis eben nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild. Zuvor waren Forderungen aus der Union laut geworden, verstärkt auch die demokratische Rechte anzusprechen und damit der AfD Konkurrenz zu machen.

„Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die volle Abdeckung des bürgerlich-konservativen Spektrums“

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die volle Abdeckung des bürgerlich-konservativen Spektrums. Das muss natürlich Markenkern der Union sein, wenn sie Volkspartei bleiben will.“

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