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Terrorismus

Merkel für Vorratsdatenspeicherung

Die Bundeskanzlerin spricht sich offensiv für die Speicherung von Verbindungsdaten aus. Der BKA-Chef steht hinter ihr.

Bundeskanzlerin Merkel plädiert für die Vorratsdatenspeicherung. .
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für die Vorratsdatenspeicherung. .Foto: dpa

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einer Regierungserklärung sagte sie dazu am Donnerstag im Bundestag: „Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“ Der Europäische Gerichtshof und das Karlsruher Verfassungsgericht hätten den Rahmen vorgegeben, in dem eine Regelung möglich sei.

Am Mittwochabend hatte sich bereits der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie sei ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF. „Und solche Instrumente ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.“

Münch begrüßte die Absicht der Bundesregierung, gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak zu hindern. Das sei ein wesentlicher Baustein in der Terrorbekämpfung: „Es kann ja nicht sein, dass wir Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht sein, dass wir potenziellen Terroristen ermöglichen, in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), dringt auf eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag“, sagte er „Spiegel Online“. „Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt.“

Die Einwände von Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wies Strobl zurück: „Wer die Totalüberwachung durch den Staat an die Wand malt, informiert die Bürger bewusst falsch.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich unter bestimmten Bedingungen offen für die Wiedereinführung des umstrittenen Instruments. „Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Es wäre gut, wenn diese Vorschläge, die von der damaligen Bundesregierung verworfen wurden, jetzt sorgfältig beraten würden, ohne in alte Reflexe zurückzufallen.“ (dpa)

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