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Politik
Mittwoch, 19. September 2018 31° 1

Bundesregierung

Merkel hofft auf europäisches Asylsystem

Die Bundeskanzlerin hofft, dass in der EUn bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem erzielt werden können.

„Wir meinen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann“: Angela Merkel Foto: Maurizio Gambarini
„Wir meinen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann“: Angela Merkel Foto: Maurizio Gambarini

Berlin.In ihrem Video-Podcast forderte sie alle EU-Mitgliedsländer auf, sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu stellen. „Wir meinen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann“, betonte die Kanzlerin.

Es sei im gegenseitigen Interesse, dass einige Länder mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekämen als sie einzahlten, um ihre Wirtschaft nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Deutschland als einer von vielen Nettozahlern meine aber zugleich, dass eine wechselseitige Solidarität erforderlich sei. Die Aufgabenteilung funktioniere gut beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung, sagte Merkel - aber noch nicht so gut bei der Frage, wie man Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben könne. Nach wie vor widersetzen sich einige EU-Länder der Aufnahme von Flüchtlingen.

Umwandlung in einen europäischen Wärhungsfonds

Die Kanzlerin nennt für den informellen EU-Gipfel am kommenden Freitag und dann vor allem für den regulären Gipfel im März als weitere Prioritäten die Verteidigungszusammenarbeit und die Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mittelfristig werde auch auf der Tagesordnung stehen, wie der Rettungsfonds ESM in einen europäischen Währungsfonds umgewandelt werden könnte.

Merkel unterstützt auch die Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Frühjahr 2019. Die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten bleibe ein komplizierter Prozess, solle aber durch die Benennung von Spitzenkandidaten „mehr Sichtbarkeit bekommen“.

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