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Merkel lobt Solidarität der Deutschen

Alle Parteien würdigen die Hilfsbereitschaft in den Flutgebieten. Es werden aber auch Forderungen nach neuen Strategien beim Hochwasserschutz laut.
von Reinhard Zweigler, MZ

„Der Zusammenhalt ist eine der größten Stärken unseres Landes“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung. Foto: dpa

Berlin. Während einer Sondersitzung des Bundestages gestern Morgen haben Koalitionsfraktionen und Opposition den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe rasche staatliche Hilfen in Aussicht gestellt. In einer Regierungserklärung kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, mit dem Acht-Milliarden-Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern werde den Betroffenen „schnell, nachhaltig und unbürokratisch“ geholfen. Union, FDP, SPD und Grüne hatten den entsprechenden Gesetzentwurf zur Schaffung des Sonderfonds gemeinsam eingebracht. Kontrovers wurde jedoch die Finanzierung des Hilfsfonds, die zukünftig notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen oder eine allgemeine Pflichtversicherung gegen Elementarereignisse diskutiert.

Kanzlerin sieht nationale Aufgabe

Die Bewältigung der Hochwasserschäden sei eine „nationale Aufgabe“, bei der Politik und Bürger über alle Grenzen hinweg zusammenstünden, sagte Angela Merkel. Ausdrücklich dankte sie den Tausenden Fluthelfern: „Deutschland ist ein starkes Land. Es hat sich wieder einmal gezeigt, in der Stunde der Not stehen die Menschen zusammen. Das ist gelebte Solidarität.“

Die Kanzlerin stellte zugleich klar, dass die milliardenschweren Fluthilfen wegen der relativ guten Haushaltslage des Bundes nicht über höhere Steuern, sondern über eine höhere Neuverschuldung aufgebracht würden. Trotz der höheren Nettokreditaufnahme werde der Bund 2014 jedoch erstmals wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Danach kritisierte der aus Deggendorf stammende SPD-Fraktionsvize Florian Pronold jedoch die von der Regierung beschlossene Finanzierung: „Diese Fluthilfe wird auf Pump gemacht.“ 2002 sei die damalige Hochwasserhilfe von der Regierung Gerhard Schröder durch eine zeitlich befristete Anhebung der Körperschaftssteuer „sauber gegenfinanziert“ worden. Mit Blick auf die Probleme mit den Assekuranzen forderte Pronold außerdem eine vernünftige und bezahlbare „Versicherungslösung für alle Elementarschäden“. Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping verlangte, die Politik müsse „ran an die Versicherungen“, die sich weigerten, riskante Fälle zu versichern.

Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Kathrin Göring-Eckardt kündigte an, die Bundesregierung wegen der Hilfszusagen „beim Wort“ zu nehmen. Noch sei das Ausmaß der Schäden nicht vollständig erfasst. Trotzdem sagten SPD und Grüne ihre Unterstützung für das Hilfspaket zu.

Heftiger Schlagabtausch

Turbulent wurde die Debatte, als der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth der Grünen vorwarf, Umweltverbände hätten in mehreren Fällen besseren Hochwasserschutz durch Deiche verhindert. Göring-Eckardt konterte, es sei im Gegenteil viel in den technischen Schutz vor dem Wasser, aber zu wenig in ökologische Vorsorge, etwa Überflutungsflächen investiert worden.

Während sich die Kanzlerin für eine „abgestimmte Strategie“ beim Hochwasserschutz aussprach, verlangte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreier (SPD), einen „nationalen Pakt für Hochwasserschutz“. Mit Blick auf Länderzuständigkeit für den Hochwasserschutz meinte auch die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt: „Die Flüsse kennen keinen Föderalismus.“

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