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Politik
Dienstag, 22. Mai 2018 25° 1

Kommentar

Merkel muss Trump zähmen

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

Welch ein Gegensatz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt sich drei Tage zum Staatsbesuch in den USA auf. Viel Pomp, schöne Fotos und Küsschen mit dem umtriebigen US-Präsidenten Donald Trump sowie eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses inklusive. Dagegen nimmt sich Angela Merkels 22-stündiger Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt eher aus wie die Visite einer lästigen Versicherungsvertreterin. Man braucht sie eigentlich irgendwie, aber man mag sie nicht. Die einst zur mächtigsten Frau der Welt erhobene Kanzlerin wirkt fast wie ein Zaungast in einer Nebenrolle der großen Weltpolitik. Trump mag das vielleicht sogar wirklich von der Besucherin aus Deutschland denken.

Die Distanz zwischen Berlin und Washington, zwischen Merkel und Trump ist seit ihrem ersten Zusammentreffen vor einem Jahr noch größer geworden. Und das lag nicht nur an den völlig unterschiedlichen Polit-Charakteren. Auch nicht nur daran, dass Deutschland fast ein halbes Jahr lang ohne neue Regierung war. Merkel war wegen der Koalitionsverhandlungen auf weltpolitischem Parkett kaum zu sehen, geschweige denn spürbar.

Dass ihr Präsident Trump beim ersten Besuch augenrollend den Handschlag im Weißen Haus verweigerte, ist da nur eine kleine Ungehobeltheit des Milliardärs im Präsidentenamt. Viel wichtiger sind die Zerwürfnisse in Handelsfragen. Um Trumps mit viel Getöse angekündigte Strafzölle auf Stahl- und Aluminium aus Deutschland und der übrigen EU ist es zwar leiser geworden, doch vom Tisch sind die Strafmaßnahmen längst nicht. Wie brave Bittsteller sind kurz nach Bekanntwerden der US-Zollpläne deutsche Minister nach Washington gereist und haben versucht zu retten, was noch zu retten ist.

Die schwierigste Mission Merkels beim Treffen mit Trump ist aus deutscher Sicht, ob es ihr gelingt eine Eskalation im Handelsstreit mit den USA zu verhindern. Beinahe huldvoll hatte Trump zuvor bereits Ausnahmen bei den Strafzöllen für EU-Staaten in Aussicht gestellt. Doch die Frage lautet, welche Gegenleistungen Trump von Merkel verlangen wird und zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist. Mit dem Argument eines freien und fairen Welthandels, der besser für alle beteiligten Nationen sei, dürfte Merkel bei Trump nicht weit kommen. Für den Präsidenten zählt nur: Deal oder kein Deal. Obendrein dürfte er Merkel zum wiederholten Male erklären, wie schlimm der riesige deutsche Handelsüberschuss für die US-Wirtschaft sei.

Das Zwei-Prozent-Rüstungsziel, auf das Trump immer wieder fordernd in Richtung Berlin verweist, kann Merkel ebenfalls nicht zusichern. Deutschland müsste dafür den Rüstungsetat, der immerhin etwas angehoben wird, fast verdoppeln. Eine politische Mehrheit dafür gibt es nicht. Von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung ganz zu schweigen.

Wahrscheinlich wird Trump einen anderen Streitpunkt zur Sprache bringen: die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2, die noch mehr russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. In weiten Teilen der US-Politik gilt das Projekt als Kumpanei mit Putin, mit der Westeuropa von dessen Energielieferungen abhängig gemacht wird. Dass auf der anderen Seite US-Konzerne großes Interesse daran haben, ihr Schiefergas in Europa zu verkaufen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Liste der zwischen Merkel und Trump strittigen Themen ist lang, vom Iran-Abkommen bis zu Syrien oder der deutschen Flüchtlingspolitik. Ein Erfolg des Washington-Besuchs von Merkel wäre es bereits, wenn es gelänge, die Meinungsverschiedenheiten nicht größer werden zu lassen, sie wenigstens einzugrenzen.

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