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Politik
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

Migration

Merkel sagt Libanon weitere Hilfen in Flüchtlingskrise zu

Der Libanon leidet unter dem blutigen Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Kein anderer Staat weltweit hat gemessen an der Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen. Damit ist das Land überfordert.

  • Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri empfängt Kanzlerin Angela Merkel in Beirut. Foto: Dalati & Nohra/Official Government Photographer
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Beirut vom libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri begrüßt. Foto: Hussein Malla/AP
  • Die Maschine der Bundeskanzlerin ist in Beirut gelandet. Foto: Kay Nietfeld
  • Angela Merkel wird in Amman von Abdullah II., König von Jordanien, in seinem Palast empfangen. Neben Jordanien besucht die Kanzlerin auf ihrer Reise auch den Libanon. Foto: Kay Nietfeld
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Bundeswehrsoldaten auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt bei Amman. Foto: Kay Nietfeld
  • Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri empfängt Kanzlerin Angela Merkel in Beirut. Foto: Dalati & Nohra/Official Government Photographer

Beirut.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Syriens Nachbarland Libanon die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt.

Nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Saad Hariri in Beirut würdigte Merkel am Freitag das Engagement des Landes bei der Unterbringung syrischer Flüchtlinge: „Wenn man 4,5 Millionen Einwohner hat und über eine Million Flüchtlinge aufnimmt, dann kann man sich das ja vorstellen, was das für eine Aufgabe auch für ein Land ist.“

Merkel war nach einem Besuch in Jordanien am Donnerstagabend im Libanon angekommen. Die Unterstützung für beide Länder ist ein wichtiger Baustein in der von der CDU-Politikerin angepeilten europäischen Neuregelung der Migration. Mit einer Verbesserung der Lage der syrischen Migranten in der Region will Merkel erreichen, dass sie sich nicht in Richtung Europa aufmachen.

Der Libanon leidet unter dem mehr als sieben Jahre dauernden Bürgerkrieg in Syrien. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerung sind in dem Land weltweit die meisten Flüchtlinge untergekommen.

Libanons Regierung erlaubt keine offiziellen Flüchtlingslager für Syrer, weil sie verhindern will, dass diese bleiben. Sie fürchtet um die Stabilität des Landes. Im Libanon gibt es ein fragiles politisches Gleichgewicht zwischen Sunniten, Schiiten und Christen. Bei den meisten syrischen Flüchtlingen handelt es sich um Sunniten.

Hariri sagte, seine Regierung halte an ihrer Haltung fest, dass syrische Flüchtlinge so schnell wir möglich auf sichere und würdige Art und Weise zurückkehren sollten. Die Flüchtlingskrise übersteige die Leistungsfähigkeit der libanesischen Wirtschaft. Allerdings dürfe die Menschlichkeit nicht vergessen werden.

Merkel besuchte in Beirut eine Schule, in der im Schichtbetrieb vormittags libanesische und nachmittags rund 600 syrische Kinder unterrichtet werden. Dort verteilte sie unter anderem Fußballtrikots. Eine Vertreterin des UN-Kinderhilfswerks Unicef sagte am Rande, im ganzen Land lebten derzeit 400 000 Flüchtlingskinder im Schulalter, 220 000 von ihnen besuchten eine Schule im Libanon. Insgesamt gebe es in den Schulen des Landes mehr syrische als libanesische Kinder. Das stelle das libanesische Schulsystem vor große Herausforderungen.

Deutschland unterstützt ein Hilfsprogramm, das im Schuljahr 2017/18 insgesamt 270 000 Kindern den Schulbesuch ermöglicht, darunter mehr als 100 000 Syrern. Die Bundesregierung stellte für den Libanon im vergangenen Jahr insgesamt 380 Millionen Euro zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes betonte Merkel, Berlin werde dabei helfen, Reformen zu begleiten. Die deutsche Wirtschaft könne im Energiebereich wie beim Abfallmanagement einen Beitrag leisten. Der Libanon sei in einem sehr schwierigen regionalen Umfeld „ein Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können“.

Auf die Frage eines Reporters, ob Deutschland bereit sei, mehr syrische Flüchtlinge aus dem Libanon zu akzeptieren, antwortete die Kanzlerin, darüber sei nicht gesprochen worden. Deutschland habe eine Vielzahl Syrer aufgenommen. „Wir denken, dass es auch gute Gründe gibt, Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu beherbergen.“ Die Bundesregierung sehe ihre Aufgabe darin, ein zuverlässiger Partner etwa bei der Finanzierung humanitärer Projekte zu sein.

Merkel versicherte, Deutschland werde sich weiterhin in der UN-Mission „Unifil“ engagieren, die vor allem den Waffenschmuggel durch die schiitische Hisbollah-Miliz unterbinden soll. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 120 Soldaten im Einsatz, das entsprechende Bundestagsmandat war kürzlich verlängert worden.

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