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Politik
Samstag, 18. August 2018 31° 3

Haushalt

Merkel verteidigt wachsenden Wehretat

Zum ersten Mal eröffnet die AfD eine Generalaussprache im Bundestag – und gleich kommt es zu einem kleinen Eklat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Wort ergriffen. Foto: Michael Kappeler
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Wort ergriffen. Foto: Michael Kappeler

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt.

„Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. „Das ist alles andere als selbstverständlich.“

Dennoch gibt es weiter Streit, da die SPD sich gegen Forderungen nach noch stärkere Erhöhungen sperrt. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - das wären rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Vor dem Auftritt der Kanzlerin in der Generaldebatte des Bundestags stieg die Spannung. Es geht um Richtungsentscheidungen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel handelte sich als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

„Arbeit und Soziales“ größter Posten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Foto: Michael Kappeler
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Foto: Michael Kappeler

Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“ Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.

Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken in den Bundestag eingebracht. Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro der größte Posten. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen - in der Regel wird er noch in den Parlamentsberatungen verändert. Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und mehr Kindergeld.

Merkel kritisiert Ausstieg aus Iran-Abkommen

Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisierte Merkel erneut deutlich, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung“, sagte die CDU-Vorsitzende.

„Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung.“

Kanzlerin Angela Merkel

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und der Abschied vom Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. „Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren“, sagte sie.

Merkel zeigte sich sicher, dass der Streit über die EU-Reformen bis zum nächsten Gipfel gelöst werden kann. „Wir werden bis zum Junirat darüber auch Einvernehmen erzielen“, sagte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse.

Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: „Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten.“ Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei „natürlich nicht ganz einfach“.

„Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten.“

Angela Merkel

Die EU-Kommission hat für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant. Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger würde dies für Deutschland eine Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro bedeuten, auch wegen des EU-Austritts Großbritanniens, das als Beitragszahler dann ausfällt. Bundesfinanzminister Scholz lehnt das als zu viel ab, er nannte zuletzt eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro pro Jahr, die man „ungefähr bewältigen“ könne.

Nach den Daten 2016 zahlte Deutschland zuletzt rund 23,2 Milliarden Euro in den EU-Haushalt, abzüglich der Rückflüsse waren es netto rund 13 Milliarden Euro. Macrons Forderungen nach einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone oder einem europäischen Finanzminister sieht die Regierung bisher skeptisch. Zudem sieht man Risiken bei der geplanten Bankenunion, da deutsche Geldhäuser fürchten, bei Schieflagen anderer Banken in Mithaftung genommen zu werden.

Investitionen sinken

  • Dass Bundesfinanzminister

    Olaf Scholz (SPD) die Investitionen des Bundes von 37,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 senken will, rief die Opposition auf den Plan. Die Grünen sprachen gestern von einem „Offenbarungseid“, die Linken erklärten den Minister zum „Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten“. Aber auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen wesentlich mehr Geld für ihre Häuser.

  • Scholz wiederum

    erklärte die Verringerung der Investitionen damit, dass ab 2020 nicht mehr die sogenannten Entflechtungsmittel – also drei Milliarden Euro des Bundes jährlich für die Verkehrsinfrastruktur in den 16 Bundesländern – enthalten seien. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länderbeziehungen erhalten die Landesregierungen künftig einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung gelten diese Gelder als Transferleistung und nicht mehr als Investition.

  • Unklar ist

    zudem noch der künftige deutsche EU-Beitrag. Während Scholz nach dem Austritt Großbritanniens mit zehn Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt rechnet, hat Brüssel bereits zwölf Milliarden Euro mehr verlangt. (rzw)

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