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Politik
Montag, 23. Juli 2018 29° 2

Regierung

Ministerpräsident Babis will sich Betrugsvorwürfen stellen

Dem Chef der neuen tschechischen Regierung droht ein Strafverfahren: Hat Andrej Babis mit seiner damaligen Firmenholding EU-Subventionen erschlichen? Der Immunitätsausschuss des Parlaments spricht sich für Ermittlungen aus.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Foto: Filip Singer
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Foto: Filip Singer

Prag.Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will sich den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner Straffreiheit als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der populistischen Bewegung ANO.

„Es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis“, argumentierte der 63-Jährige im tschechischen Rundfunk. Babis kam damit knapp einer Entscheidung des Immunitätsausschusses des Abgeordnetenhauses zuvor: Das Gremium machte wenig später den Weg frei für eine mögliche Strafverfolgung des Regierungschefs und seines Vertrauten und ANO-Vizevorsitzenden Jaroslav Faltynek. Es empfahl dem Plenum, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen und die Immunität der beiden Politiker aufzuheben. Wann das Thema auf die Tagesordnung der Abgeordneten kommt, ist noch offen.

Die Ermittler werfen Babis vor, als Großunternehmer vor einigen Jahren den Besitz des Wellness-Resorts „Storchennest“ verschleiert zu haben, um an EU-Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Das Abgeordnetenhaus in Prag soll am Nachmittag seine Debatte über die obligatorische Vertrauensfrage des neuen Ministerpräsidenten fortsetzen, die dieser am vergangenen Mittwoch gestellt hatte. Ein Scheitern im ersten Anlauf gilt als ausgemacht, weil das ANO-Minderheitskabinett nur den sicheren Rückhalt von 78 der 200 Abgeordneten hat.

Präsident Milos Zeman hat aber bereits angekündigt, die Babis-Regierung kommissarisch an der Macht zu lassen. Die Amtszeit Zemans (73) endet im März, falls er in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 26. und 27. Januar nicht wiedergewählt wird.

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