Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, macht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich für die Unpünktlichkeit bei der Deutschen Bahn. Mit der CSU sei das besser gelaufen. Auch zu den Klima-Klebern hat Dobrindt eine klare Meinung.
„Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online.
Das sei anders gewesen, als die CSU den Verkehrsminister gestellt habe. „Die Pünktlichkeit der Bahn lag jedenfalls unter CSU-Verkehrsministern bei 90 Prozent, und jetzt liegt sie bei 60 Prozent“, sagte Dobrindt, der von 2013 bis 2017 selbst Verkehrsminister war.
Dobrindt nutzt unterschiedliche Vergleichswerte
Falsch sind diese Zahlen nicht, Dobrindt verwendete für seinen Vergleich jedoch unterschiedliche Statistikwerte. Die rund 60 Prozent beziehen sich allem Anschein nach auf die schlechte Pünktlichkeit des Fernverkehrs im letzten Jahr. Doch im Nahverkehr gab es auch 2022 Werte über 90 Prozent.
Betrachtet man beispielsweise die Pünktlichkeit des Fernverkehrs in Dobrindts letztem Amtsjahr 2017, so lagen die Werte bei rund 78 Prozent. Auch damals hatte sich die Bahn höhere Ziele gesteckt.
Dobrindt forderte eine weitreichende Reform der Bahn. „Die Trennung von Netz und Betrieb und die Auflösung des integrierten Bahn-Konzerns ist zwingend notwendig, um die Reformfähigkeit der Bahn zu erhöhen.“
Dobrindt: Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung
Auch den Umgang der bayerischen Justiz mit der Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat Dobrindt verteidigt. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online. „Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“
Dobrindt sagte, er habe „größten Respekt gegenüber den Richtern, die inzwischen auch Gefängnisstrafen für diese Straftäter verhängen“. Für ihn selbst sei die Letzte Generation „eindeutig eine kriminelle Vereinigung“. Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob die Letzte Generation nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln aber in diese Richtung. Andere wiederum sehen bisher keinen Anfangsverdacht.
− dpa/lha
