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Morddrohung gegen Oberpfälzer SPD-Mann

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch lässt sich nicht einschüchtern. Auch 100 Attacken änderten nichts am Kampf gegen Rechts.
Von Christine Schröpf

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch mit der jüngsten Drohbotschaft. Ein Unbekannter verschickte die Morddrohung per Mail. Foto: Ino Kohlmann/SPD
SPD-Generalsekretär Uli Grötsch mit der jüngsten Drohbotschaft. Ein Unbekannter verschickte die Morddrohung per Mail. Foto: Ino Kohlmann/SPD

Regensburg.Der Ton, den zumeist anonyme Kritiker gegenüber Politikern anschlagen, wird rauer. Es reicht bis hin zu extremen Auswüchsen. Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze wird regelmäßig angefeindet und bedroht. Der neueste Fall betrifft den bayerischen SPD-Generalsekretär und Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch, der diese Woche von einem „Anonymous“ per Mail einen Mordaufruf erhielt. „Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Luebcke“, hetzte der Schreiber mit Verweis auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der am 2. Juni vor seinem Wohnhaus aus nächster Nähe mit einem Schuss in den Kopf ermordet worden war. Die Begründung für die Drohung lieferte der Unbekannte gleich mit. Grötsch hatte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ gesagt, dass er wegen der Zahl der illegalen Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, keinen Handlungsbedarf sieht. Es handele sich vergleichsweise um „Peanuts“, meinte er. Das missfiel dem Schreiber offenkundig.

„Ihr könnt mir noch 100 Mal mit Mord drohen, mich angreifen oder sonst irgendetwas tun: Es wird mich nicht daran hindern, gegen Rechts und die Feinde der Freiheit zu kämpfen.“

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch

Es ist die zweite Morddrohung, die Grötsch erhält. Die erste ist acht Wochen alt. Auch da wurde Lübcke als warnendes Beispiel missbraucht. Grötsch solle „aufpassen“, hieß es. Der Oberpfälzer SPD-Mann wird der Aufforderung mitnichten folgen. „Ihr könnt mir noch 100 Mal mit Mord drohen, mich angreifen oder sonst irgendetwas tun: Es wird mich nicht daran hindern, gegen Rechts und die Feinde der Freiheit zu kämpfen“, schickt er als Botschaft retour. Er ändere auch nicht aus Furcht seine Lebensweise. Allein um seine Frau und die Kinder hat er manchmal Angst.

Grötsch: AfD mitverantwortlich

Grötsch macht die AfD für Attacken auf Andersdenkende mitverantwortlich. „Die AfD bringt die Saat auf“, sagt er. „Sie hetzen gegen Minderheiten, gegen Politiker, gegen den Staat. Das verfängt.“

Reaktion der AfD Oberpfalz

  • Distanzierung:

    „Die Morddrohung gegen den SPD-Abgeordneten Uli Grötsch verurteilen wir aufs Schärfste“, reagierte die Oberpfälzer AfD-Vorsitzende Claudia Marino auf die Attacken gegen Uli Grötsch. „Mit Morddrohungen oder Anschlägen wird ein Klima der Angst geschürt und unsere Demokratie in Gefahr gebracht.“ Sie wies aber Schuldzuweisungen an ihre Partei zurück, den Nährboden für diese Entgleisungen geschaffen zu haben.

  • Debattenstil:

    Manchem Abgeordneten der „Altparteien“ scheine jedes Mittel recht, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, so Marino. „Es wird versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.“Die AfD mache zwar von ihrem Recht als Opposition Gebrauch, die Politik der Regierung auch mit scharfen Worten zu kritisieren. „Wer daraus eine Mitschuld an einer Straftat ableitet, vergiftet den politischen Diskurs und stellt Kritik an den Regierenden unter Generalverdacht.“

  • AfD-Position:

    Die AfD könne gut mit Grötsch mitfühlen, weil „bei uns tagtäglich nicht nur Drohungen eingehen, sondern die AfD auch die meisten Opfer von politisch motivierten Anschlägen zu verzeichnen hat“, heißt es in Marinos Stellungnahme. Als Beispiel nannte sie „hetzerische“ Aussagen des SPD-Politikers Ralf Stegner, der dazu aufgerufen habe, Positionen und Personal der Rechtspopulisten zu attackieren, „weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“.

Grötsch arbeitete früher als Polizeibeamter, hatte dabei mit Schwerkriminellen zu tun. Auch Täter, die Morddrohungen gegen Politiker erheben, sind für ihn von dieser Kategorie, „nur eben mit politischem Hintergrund“. Nicht nur Politiker würden zunehmend zum Opfer, auch Mitarbeiter anderer staatlicher Institutionen. So werde etwa eine wachsende Zahl von Polizisten im privaten Bereich bedroht und angegriffen. „Viel häufiger, als das zu meiner Zeit der Fall war.“ Grötsch war vor seiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2013 in Waidhaus bei der Schleierfahndung im Einsatz.

Im Kurznachrichtendienst Twitter verteidigte Grötsch die Grünen-Politikerin Renate Künast:

Grötsch setzt in diesen rauen Zeiten auf Solidarität unter Politikern. Er selbst sprang kürzlich der Grünen-Politikerin Renate Künast zur Seite. Die Bundestagsabgeordnete war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook einzuschreiten. Das Landgericht Berlin urteilte, es handele sich nicht um Diffamierungen oder Beleidigungen. Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet und weitere noch drastischere und auch sexistische Posts veröffentlicht. Für Grötsch ein Unding. „Gerichte haben die verdammte Pflicht, uns Politiker genauso zu schützen wie andere“, sagte er.

Mindestens ähnlich heftige Attacken wie Künast in Berlin zieht in Bayern Grünen-Landtagsfraktionschefin Schulze auf sich. „Abschaum“, „grüne Pest“, „Schlampe“ sind noch die harmloseren Beschimpfungen, mit denen sie sich in sozialen Netzwerken oder in Mails konfrontiert sieht. Sie erreichen auch derbe Anzüglichkeiten und deutliche Drohungen, wie „Euch erledigen wir!“ oder „Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt“. Ein Schreiber trauerte der Nazizeit hinterher. Politiker wie Schulze würden dort vor Gericht stehen, meint er.

Auch in einem Facebook-Video bezog Grötsch klar Stellung:

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