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Politik
Dienstag, 24. April 2018 22° 3

Geheimdienste

Moskau will zurückschlagen

Nachdem zahlreiche EU-Länder russische Diplomaten ausweisen, nimmt der Konflikt mit Russland weiter an Schärfe zu.

Im Zusammenhang mit der Affäre Skripal weisen die USA und 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Die Bundesregierung hat vier Diplomaten ausgewiesen. Foto: Paul Zinken/dpa

Moskau.Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Ländern und den USA sowie einer Reihe anderer Staaten will Moskau über Gegenmaßnahmen beraten.

Das Außenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Wann diese beschlossen werden, war zunächst nicht bekannt. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. Foto: Pavel Golovkin/AP

Experten gehen davon aus, dass Russland mindestens ebenso viele Diplomaten ausweisen wird. „Die russische Seite ist gut vorbereitet, die Antwort wird sehr schnell kommen“, sagte der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Gleichzeitig könne Moskau auch andere Strategien wählen, meinte der Deutschland-Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind in England Opfer von Nervengift geworden.

Ausweisung russischer Diplomaten: Wie reagiert Put

Schulterschluss mit Großbritannien bislang beispiellos

Großbritannien, die USA, Deutschland sowie zahlreiche weitere Länder verwiesen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Russische Medien listeten bis Montagabend 23 Länder auf, aus denen 137 Landsleute ausgewiesen wurden. Die Europäische Union ist in der Frage allerdings gespalten. Nachdem Großbritannien 23 russische Diplomaten aufgefordert hatte, das Land zu verlassen, kündigten bis Montagabend 16 weitere EU-Länder Ausweisungen an.

Auch die Nicht-EU-Länder USA, Norwegen, Kanada, die Ukraine sowie auch Mazedonien und Albanien verwiesen Moskauer Diplomaten des Landes. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA wegen der Ausweisung von zwölf russischen UN-Diplomaten Missbrauch des Gastgeber-Rechts vor.

Am Dienstag schloss sich Australien als 24. Land an, das russische Diplomaten des Landes verwies. Premier Malcolm Turnbull teilte mit, dass zwei russische Botschaftsangehörige, die der geheimdienstlichen Tätigkeit verdächtigt werden, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen hätten.

14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

Russland regiert empört

Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa verurteilte das Vorgehen als rein politische Forderung und russophobe Kampagne.

„Heute haben wir Worte des Mitgefühls gehört, aber zugleich durch nichts begründete Aggression erlebt.“

Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa

Großbritannien habe den anderen Ländern keine einzige faktenbezogene Information vorgelegt, die eine Schuld Moskaus beweisen würde. Sie warf der EU und den USA zudem eine „durch nichts begründete Aggression vor“, und das zu einer Zeit, in der Russland um die Opfer des Brandes in Kemerowo in Sibirien trauere, bei dem 64 Menschen starben. „In den Minuten, als alle Russen mit den Opfern der Tragödie von Kemerowo mitfühlten, gab es für sie (EU und USA) nichts Wichtigeres, als neue feindselige Handlungen zu verkünden“, schrieb sie in der Nacht zum Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. „Heute haben wir Worte des Mitgefühls gehört, aber zugleich durch nichts begründete Aggression erlebt.“ Dies sei „schwer zu glauben und auch schwer zu vergessen“.

Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte am Montag die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an. Sie müssen binnen sieben Tagen Deutschland verlassen.

Der Westen verschärft sein Vorgehen gegen Moskau. MZ-Korrespondent Reinhard Zweigler schreibt aber, dass es bislang nur Inizien dafür gibt, dass Russland für den Giftanschlag gegen den Ex-Spion in Großbritannien verantwortlich ist. Lesen Sie hier seinen Leitartikel zu diesem Thema:

Kommentar

Solidarität auf brüchigem Eis

Den „rauchenden Colt“, also belastbare Beweise, haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal...

Politiker in Deutschland sind geteilter Meinung

Unter den Parteien in Deutschland sind die Maßnahmen von EU und Bundesregierung umstritten. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin nannte es „leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern.“ Im Ergebnis werde der Westen nichts gewinnen, Russland seinerseits europäische Diplomaten ausweisen und weitere Gesprächskanäle würden verschüttet, sagte Trittin, der amtierender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dagegen sagte der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin dem RND, mit der Ausweisung der vier Diplomaten tue die Bundesregierung das Mindeste: „Sie stärkt damit den europäischen Geleitschutz für Großbritannien, das sich angegriffen sieht.“

Dietmar Bartsch (Linke), Fraktionsvorsitzender Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Ausweisung von Diplomaten im RND-Interview „falsch, weil damit weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird“. Auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen rügte: „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen. „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen““, kritisierte der SPD-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“.

Hintergrund ist der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Großbritannien macht Russland dafür verantwortlich. Die Opfer befinden sich in einem kritischen, aber stabilen Zustand.

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