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Interview

Müller will Fluchtursachen bekämpfen

Mauern können Flüchtlinge nicht abhalten, sagt der Minister im MZ-Interview. Er will langfristige Lösungen und Hilfe der EU.
Von Christian Kucznierz und Sebastian Heinrich, MZ

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt sich dafür ein, das Thema Flüchtlinge langfristig anzugehen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt sich dafür ein, das Thema Flüchtlinge langfristig anzugehen. Foto: Lex

Regensburg.Herr Müller, Entwicklungsminister stehen ja eigentlich eher im Hintergrund. Ihr Amtsvorgänger Dirk Niebel fiel vor allem durch seine Gebirgsjägermütze und seine Affäre um einen Teppich auf, den er auf Staatskosten aus dem Ausland einfliegen ließ. Dabei müssten Sie doch jetzt, angesichts der Flüchtlingssituation, der wichtigste Minister im Kabinett sein …

Es stimmt: Entwicklungspolitik ist Friedens- und zugleich Zukunftspolitik. Die Krisen, vor denen die Menschen zu uns fliehen, haben Ursachen. Wenn wir diese nicht beseitigen und nicht Lösungen anbieten, bekommen wir auch das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff.

Was für Ursachen meinen Sie?

Ungerechtigkeit, Intoleranz, Hunger und Elend. Darauf bauen sich dann Krise, Kriege und eben Flucht auf.

Nehmen wir an, Sie könnten fünf Jahre in die Vergangenheit reisen: Hätte man damals die Flüchtlingsbewegungen vorhersehen können, mit denen wir heute konfrontiert sind?

In gewisser Weise ja. Oft fehlte der auf internationaler Ebene immer geforderte vernetzte Ansatz aus Entwicklungs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, etwa in Libyen. Man hat Gaddafi weggebombt und hat das Land sich selber überlassen. Ähnliches gilt für den Irak. Es wurden erhebliche Fehler gemacht und wir haben heute mit den Konsequenzen zu kämpfen, die wir am deutlichsten in Form der Millionen Flüchtlinge sehen, die zu uns kommen.

Wie kann der Kampf gegen Fluchtursachen, den Sie angesprochen haben, gelingen?

Der Krieg in Syrien muss gestoppt werden. Dabei müssen die USA und Russland sowie die Regionalmächte in die Pflicht genommen werden. Außerdem geht es darum, den Nahen und Mittleren Osten zu stabilisieren. Hier wäre die EU gefragt, die aber aufgrund ihrer Zerrissenheit nicht in der Lage ist, die außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Rolle wahrzunehmen, die notwendig wäre. Europa muss eine stärkere Verantwortung übernehmen. Wir müssen das Mandat für den deutschen Ausbildungseinsatz für afghanische Sicherheitskräftestärken und zugleich massiv in Infrastruktur und Bildung investieren, denn aus Afghanistan kommen aktuell fast so viele Flüchtlinge wie aus Syrien.

Nach den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten kommen aus Afrika Menschen nach Europa auf der Suche nach Sicherheit und einer besseren Zukunft – und es könnten noch viel mehr werden. Diese Woche sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union genau darüber. Was haben Sie der Kanzlerin mit ins Gespräch gelegt?

Wir haben eine Afrika-Initiative entwickelt mit den Schwerpunkten Ausbildung, Gesundheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Ausbildungsinitiative wird mit fast 40 Millionen Euro unterlegt. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 verdoppeln. Heute haben wir schon die Situation, dass ein Drittel, in machen Staaten 50 Prozent, der jungen Menschen bis 25 ohne Arbeit sind. Da droht eine gewaltige Problemwelle auf uns zuzurollen. Die jungen Menschen sehen auf ihren Smartphones und im Fernsehen, wie wir in Europa leben. Das sind ständige Lockrufe, weil Millionen junger Afrikanerinnen und Afrikanern keine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat haben. Deswegen ist eine Ausbildungsinitiative für Afrika eine der drängendsten Antworten auf eine neue Fluchtbewegung. Deutschland geht hier voran, aber es muss klar sein, dass wir in der Europäischen Union einen koordinierten Ansatz für die Entwicklungspolitik in Afrika brauchen.

Wie sähe der Ihrer Vorstellung nach aus?

Wir brauchen ein Afrika-Konzept der EU. Deutschland hat ein solches Konzept. Rund die Hälfte unseres Budgets investieren wir in die direkte Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern. Wir brauchen aber auch eine neue Partnerschaft für Privatinvestitionen. Deutsche und europäische Unternehmen vernachlässigen Afrika bisher. Außerdem brauchen wir neue Wege für den fairen Handel. Unser Wohlstand baut zu einem erheblichen Teil auf der Ausbeutung Afrikas auf. Wir zahlen keine fairen Preise und keine existenzsichernden Löhne. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat dramatische Konsequenzen. Eine davon ist eben, dass die Menschen zu uns kommen. Und wir können heute keine Mauer mehr um uns bauen. Natürlich können nicht alle Menschen zu uns kommen, aber wir können ihnen sagen, dass wir zu ihnen kommen und verstärkt in wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit in Stabilität investieren.

Ihr Kabinettskollege, Innenminister de Maizière, will den Status syrischer Flüchtlinge verändern, um den Familiennachzug zu stoppen. Wie ist denn Ihre Zusammenarbeit?

Unsere Zusammenarbeit ist gut! Jeder hat große Aufgaben zu bewältigen. Meine ist, mitzuhelfen, die Probleme vor Ort zu lösen. Aber es muss auch klar sein, dass bislang nur zehn Prozent der Menschen, die aus Syrien geflohen sind, bei uns sind. Der Rest ist in den Ländern der Region untergekommen, und das schon vor Jahren. Sie sind dort nicht mehr unmittelbar vom Konflikt betroffen. Das World Food Programm musste ihnen die Mittel für die Versorgung kürzen. Daher ist es kein Wunder, dass die Menschen aus den Lagern in den Nachbarstaaten Syriens ihre Zukunft in Europa suchen. Deshalb müssen wir Wege finden, den Zuzug zu begrenzen. Außerdem wäre es jetzt Aufgabe der EU, mehr zu tun, um den Staaten, in denen die Flüchtlinge jetzt noch untergebracht sind, zu helfen.

Was schlagen Sie konkret vor?

Sehen Sie, im Libanon können alleine 100 000 Kinder zur Schule gehen, weil wir Geld dafür zur Verfügung stellen. Wenn wir durch die Europäische Union zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen würden, um Infrastruktur in den Ländern rund um Syrien aufzubauen und Bildungsangebote zu finanzieren, dann könnten wir die Flüchtlingswelle brechen. Wir könnten eine Zukunft für die Menschen vor Ort schaffen. Ich bin enttäuscht, dass es uns in Europa bislang nicht gelungen ist, dieses Geld zur Verfügung zu stellen.

Noch einmal zu Herrn de Maizière: Was halten Sie von seinem Vorschlag, den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu begrenzen?

De Maizière hat eine unglaublich schwierige Aufgabe zu bewältigen und er hat dabei die volle Unterstützung der Bundesregierung. Beim Thema Familiennachzug unterstütze ich die Position des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, den Zuzug zu begrenzen. Denn ein erheblicher Teil der syrischen Flüchtlinge kommt eben nicht aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet, sondern aus Flüchtlingscamps in den Nachbarstaaten. Ja, dort herrschen oft schwierige Verhältnisse, aber es sind keine Kriegsgebiete. Wir müssen auch in die Zukunft denken. Wenn 300 000 oder 500 000 syrische Flüchtlinge ihre Familien nachkommen lassen, dann ist klar, dass das in Bayern und in Deutschland nicht zu bewältigen ist.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat bei seinem Besuch in Regensburg die Rolle des deutschen Handwerks bei der Lösung der Flüchtlingssituation betont. Müller sprach bei einer Asyl-Diskussion der Handwerkskammer (HWK) Niederbayern-Oberpfalz in Regensburg über die Rolle der Handwerkskammern bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland – aber auch bei der Vermeidung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern vieler Migranten.

Ein Dossier zu den Themen Flucht und Asyl finden Sie hier!

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