mz_logo

Politik
Samstag, 18. August 2018 31° 3

Regierung

Neue Jobs für Langzeitarbeitslose

Das Kabinett berät heute nochmals über die staatlich bezahlten Stellen und könnte den Gesetzentwurf beschließen.

Arbeitsminister Hubertus Heil erarbeitete bereits ein Gesetz zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Foto: Bernd von Jutrczenka
Arbeitsminister Hubertus Heil erarbeitete bereits ein Gesetz zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin.Das Kabinett will heute grünes Licht für staatlich bezahlte Jobs für Langzeitarbeitslose geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Ministerrunde beschließen. Die neuen Stellen sollen bis zu fünf Jahre lang gefördert werden. Arbeitgeber hatten im Vorfeld Kritik geäußert, Gewerkschaften hatten die Pläne gelobt.

In der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause will die Bundesregierung zudem die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dies soll schnellere Asylverfahren ermöglichen. Ein solcher Vorstoß war in der vergangenen Wahlperiode am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Damals war Georgien allerdings noch nicht dabei.

Strukturschwache Gegenden attraktiver gestalten

Außerdem will das Kabinett nach einigen Verzögerungen die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen. Bis Mitte 2019 soll sie Vorschläge erarbeiten, wie die Lebensqualität in strukturschwächeren Regionen gehoben werden kann – etwa durch bessere Verkehrsanbindung. Dahinter steckt der neue Schwerpunkt „Heimat“ der Großen Koalition, für den das Bundesinnenministerium verantwortlich zeichnet.

Künstliche Intelligenz ist die Zukunft

Auf der Tagesordnung der Kabinetts stehen zudem Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz, ein Thema, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt mehrfach als wichtig hervorgehoben hatte. Die Minister wollen ferner einen Gesetzentwurf beschließen, der die Planung und Genehmigung von Straßen- und Schienenbauprojekten beschleunigen soll.

Weitere Politiknachrichten lesen Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht