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Politik
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Umwelt

Neuer Anlauf zu weniger Plastik

Brüssel will die Flut von Kunststoffabfällen eindämmen. Einige EU-Mitgliedsländer sehen das Vorhaben aber mit Skepsis.
Von Daniela Weingärtner

Leider ein gewohntes Bild: Plastikmüll türmt sich auf. Foto: Patrick Pleul/dpa
Leider ein gewohntes Bild: Plastikmüll türmt sich auf. Foto: Patrick Pleul/dpa

Brüssel.Die Europäische Union will den Plastikmüllbergen zu Leibe rücken. Die einschneidendste Neuerung wäre, Einweggeschirr und -besteck in allen EU-Staaten zu verbieten. Die Hersteller sollen außerdem beim Produktdesign darauf achten, dass die Komponenten besser recycelt werden können. Ministerrat und Parlament müssen dem Vorschlag aber noch zustimmen.

In der EU entstehen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, von denen nur 30 Prozent wieder verwertet werden. Ein großer Teil des Plastikmülls landet im Meer, in Binnengewässern oder an den Stränden – mit negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit. In der Bevölkerung wachse der Wunsch, dagegen etwas zu unternehmen, heißt es in Brüssel. Das hätten Umfragen ergeben. Deswegen soll das Maßnahmenpaket noch vor der Wahl zum Europaparlament im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Wirtschaftliche Argumente

Ziel der Kommission ist es, bis 2030 nur noch Kunststoffverpackungen zuzulassen, die vollständig recycelt werden können. Dafür sprächen auch starke wirtschaftliche Argumente: Die europäische Industrie könne eine Führungsrolle beim Reduzieren von Einweg-Kunststoffen übernehmen und erlange damit einen globalen Wettbewerbsvorteil. Dafür müsse sie in „innovative Technologien“ investieren und ein „stärker kreislauforientiertes Geschäftsmodell“ entwickeln. Besonders umweltschädliche oder gefährliche Produkte sollen verboten oder ihre Verwendung eingeschränkt werden. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es solche Verbote bereits, etwa für Einweggeschirr oder Einwegbesteck aus Plastik.

Mit Recycling-Quoten will Brüssel dafür sorgen, dass ein größerer Teil der Verpackungen als bisher erneut zum Einsatz kommt oder wenigstens die Rohstoffe verwertet werden. Darüber hinaus will die Kommission nationale Kampagnen unterstützen, die das Problembewusstsein der Verbraucher stärken. Damit sei der Einsatz von Plastiktüten erfolgreich eingedämmt worden.

Damit die Auflagen auch erfüllbar sind, müssen bereits die Hersteller darauf achten, dass ihre Produkte leicht recycelt werden können. Sie sollen noch eine gewisse „Produktverantwortung“ tragen, wenn sie die Ware an ihre Kunden verkauft haben. So muss zum Beispiel ein Abflussrohr aus Plastik künftig eine Kennzeichnung tragen, ob das Material „biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ ist.

Management verbessern

Die Abfallwirtschaft, aber auch Häfen und Schifffahrt müssen ihr Abfallmanagement verbessern. Auf See eingesammelte Abfälle sollen nicht über Bord entsorgt, sondern an Land recycelt werden. Zur Strategie der Kommission gehöre auch eine Abgabe auf nicht wieder verwertete Kunststoffe, erläuterte Haushaltskommissar Günter Oettinger in Brüssel. Sie soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Dabei gehe es nicht um eine Steuer auf Kunststoffprodukte oder Kunststoffabfälle, sondern um einen Beitrag der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt nach 2020.

Die Höhe dieses Beitrags würde sich danach richten, wie hoch der Anteil von Plastikrestmüll in einem Mitgliedsstaat ist. Den Mitgliedsstaaten stehe es frei, sich das Geld durch eine nationale Plastiksteuer bei ihren Bürgern zurückzuholen oder die Abgabe einfach aus ihrem normalen Haushalt zu bezahlen. Oettinger will damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die EU würde mehr eigene Einnahmen erhalten und die Mitgliedsstaaten hätten einen Anreiz, sich intensiver um ihre Müllprobleme zu kümmern.

Die Mitgliedsländer stehen dem Ansinnen aus Brüssel eher skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung werde die Vorschläge sorgfältig prüfen, heißt es im Bundesumweltministerium. Eine „pauschale Steuer“ sehe man in Berlin aber kritisch. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) sieht in der „Plastikabgabe“ sogar einen gefährlichen Präzedenzfall. Für das Erheben von Steuern seien in der EU nun mal die Mitgliedsstaaten zuständig. „Nur weil die Europäische Kommission mit dem Kampf gegen den Plastikmüll ein hehres Ziel vorschiebt, sollten wir von diesem Grundsatz nicht abweichen.“

Rebecca Harms von den Grünen hält den Vorschlag Oettingers dagegen für eine „gelungene Verbindung zwischen umwelt- und haushaltspolitischen Zielen“. Sie unterstütze den Vorschlag der Kommission im vollen Umfang, sagte Harms dieser Zeitung. Auch die Verbraucherzentrale begrüßt den Vorschlag der Kommission. „Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich weniger und umweltfreundlichere Verpackungen“, sagt ihr Vorstand Klaus Müller. Deshalb sei es richtig, über Verbote von Einwegplastik-Produkten zu sprechen. Die Bundesregierung, fordert Müller, sollte die Initiative der Kommission unterstützen.

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