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Nichts hat sich in Syrien verändert

Zwei Jahre nach dem Giftgas-Angriff bei Damaskus gibt es immer noch keine Konsequenzen. Dabei wäre das Regime dazu bereit.
von Ferdinand Dürr

Ferdinand Dürr ist Geschäftsführer der deutsch-syrischen Solidaritätsinitiative Adopt a Revolution
Ferdinand Dürr ist Geschäftsführer der deutsch-syrischen Solidaritätsinitiative Adopt a Revolution

„Das Schlimmste“, sagen unsere zivilen Partner in Syrien, „das Schlimmste ist, dass sich nichts verändert hat.“ Gerade erst habe ich mit den Helfern gesprochen, die auf den Tag genau vor zwei Jahren die Opfer des größten Giftgaseinsatzes seit 25 Jahren versorgt haben. Sie bargen damals Leichen und brachten Verletzte in Untergrundkliniken. Zudem dokumentierten unsere Partner das Grauen der frühen Morgenstunden des 21. August 2013, an dem über 1300 Menschen am Giftgas Sarin erstickten. Ihre Bilder gingen um die Welt.

Was folgte, war ein internationaler Aufschrei. Doch eine militärische Intervention konnte das syrische Regime geschickt abwenden, indem es versprach, sein Arsenal an Chemiewaffen abzurüsten. Das Perfide daran: Ausgerechnet dieser Deal mit seinen C-Waffen verhalf Assad dazu, wieder internationaler Verhandlungspartner zu werden, wohingegen die Menschen in den betroffenen Gebieten keinerlei Hilfe erreichte. Die östlichen Vororte von Damaskus sind auch nach zwei Jahren noch vom syrischen Militär abgeriegelt, Lebensmittel und Medikamente können nur in geringen Mengen durch Checkpoints geschmuggelt werden. Jeden Tag sterben dort Menschen durch das Bombardement des Regimes – konventionelle Waffen haben das Töten wieder übernommen.

Die katastrophale Lage und das Ausbleiben jeder internationalen Hilfe hat dazu geführt, dass sich radikalislamistische Gruppen ausbreiten konnten. Aktivisten der Zivilgesellschaft, die weiterhin versuchen, sich inmitten des Chaos zu organisieren und staatliche Strukturen zu ersetzen, drohen aufgerieben zu werden zwischen der Gewalt der Regimes und den Warlords.

Selten war das Scheitern der internationalen Gemeinschaft so eindrücklich sichtbar, wie in den Vororten von Damaskus. Doch Lehren sind daraus keine gezogen worden. Das Töten des Regimes geht im ganzen Land ungemindert weiter, obwohl das Assad-Regime gezeigt hat, dass es zu Zugeständnissen bereit ist, wenn der Druck ausreichend konkret wird.

Entsprechend hätte es die Welt in der Hand, den Diktator wenigstens zur Einhaltung der grundlegendsten UN-Resolutionen zu zwingen. Bereits seit 18 Monaten fordert der Sicherheitsrat die Aufhebung der Belagerung der Zivilbevölkerung, das UN-Verbot von Fassbomben ist genauso alt. Doch weiterhin wird eine halbe Millionen Menschen daran gehindert, ihre Ortschaften zu verlassen oder sich mit Medikamenten zu versorgen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass seit ihrem Verbot mindestens 11 000 Fassbomben abgeworfen wurden, jede einzelne davon mit tödlichen Folgen.

Nicht einmal rund um Aleppo, wo sich Helikopter der syrischen Armee und Flugzeuge der internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“ den Luftraum teilen, ist die Allianz bereit, den Abwurf von Fassbomben zu verhindern. Technisch und militärisch wäre das überhaupt kein Problem. Doch auch zwei Jahre nach dem großen Giftgas-Einsatz fehlt der Wille, die Zivilisten in Syrien zu schützen. So bleibt die dortige junge Zivilgesellschaft auf sich allein gestellt. Inmitten des Bürgerkriegs versucht sie mit ihren spärlichen Mitteln, nicht nur zu überleben, sondern auch Orte der Zukunft aufzubauen. Darin sollten wir sie unterstützen, wenn schon die Politik nicht handelt.

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