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Montag, 18. Juni 2018 25° 6

Wirtschaft

Nord Stream 2: Kommunizierende Röhren

Der Bau der umstrittenen Ostseepipeline hat begonnen. Washington, Moskau und Berlin verfolgen eigene Interessen.
Von Ulrich Krökel

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die künftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2: Die deutsche Wirtschaft warnt vor Folgen der neuen US-Sanktionen gegen Russland. Foto: Jens Büttner/dpa
Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die künftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2: Die deutsche Wirtschaft warnt vor Folgen der neuen US-Sanktionen gegen Russland. Foto: Jens Büttner/dpa

Berlin.Wladimir Putin ist ein politischer Profi. Er weiß um die Macht der Bilder, und so setzte er sich vergangene Woche ans Steuer eines orange leuchtenden Lkw und fuhr als Erster über die neue Krim-Brücke, die das russische Festland mit der annektierten Halbinsel verbindet. Das monumentale Bauwerk sei ein Symbol von „Einheit und Freiheit“, verkündete er, während im 2000 Kilometer entfernten Greifswalder Bodden in aller Stille fünf Baggerschiffe mit den Vorarbeiten für die Verlegung der Ostseepipeline Nord Stream 2 begannen.

Man konnte das für einen zeitlichen Zufall halten. Sicher hingegen ist, dass beide Bauprojekte in einem alles überwölbenden weltpolitischen Kontext stehen, wie in einem System kommunizierender Röhren. Es geht dabei um nichts Geringeres als um das Verhältnis Russlands zu Deutschland, Europa und zur westlichen Staatengemeinschaft insgesamt, inklusive der USA unter Präsident Donald Trump, der diese Gemeinschaft zuletzt immer wieder auf den Prüfstand gestellt hat. Es geht aber auch um die Zukunft der unabhängigen Ukraine, um die Bedeutung des Völkerrechts und um die Idee von Wandel durch Handel.

Altmaier auf Blitzbesuch in Kiew

All das weiß Angela Merkel so gut wie Kremlchef Putin, mit dem sich die Kanzlerin am Freitag vor Pfingsten in Sotschi traf – nicht zuletzt, um über Nord Stream 2 zu sprechen. Dabei mutet es auf den ersten Blick mehr als seltsam an, dass der Pipelinebau, der sich seit Jahren in der Planung befand, erst in allerletzter Minute ganz oben auf der deutsch-russischen Agenda aufgetaucht ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier pendelte vergangene Woche sogar im Stil eines Krisendiplomaten zwischen Berlin, Kiew und Moskau hin und her, um „ein Gesamtkonzept zu finden, mit dem alle EU-Staaten, Russland und die Ukraine leben können“.

Minister Peter Altmaier (l.) warb in Kiew bei Petro Poroschenko um Kompromisslösungen. Foto: Gateau/dpa
Minister Peter Altmaier (l.) warb in Kiew bei Petro Poroschenko um Kompromisslösungen. Foto: Gateau/dpa

Der zweite Blick verrät, dass es vor allem in Deutschland ein plötzliches Umdenken gegeben hat. Lange Zeit vertrat die Bundesregierung die Position, Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, das politisch nicht verhandelbar sei. Offiziell gilt das immer noch. Nun scheint man aber in Berlin bereit zu sein, die Realität nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch aktiv zu gestalten.

Zur Wirklichkeit von Nord Stream 2 gehört der energiepolitische Kontext. Die russische Volkswirtschaft wäre ohne den Export von Gas und Öl kaum lebensfähig. Fast zwei Drittel der Staatseinnahmen stammen aus Geschäften von Energieriesen wie Gazprom. Umgekehrt setzen vor allem deutsche, aber auch einige westeuropäische Versorger auf russisches Erdgas als verlässlich sprudelnde Energiequelle. Am Nord-Stream-Konsortium sind neben Mehrheitseigner Gazprom die BASF-Tochter Wintershall, eine E.ON-Tochter, die niederländische Gasunie und die französische ENGIE beteiligt.

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Sie alle profitieren seit 2011 von Nord Stream 1, einem doppelten Pipelinestrang auf dem Boden der Ostsee, durch den jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Westeuropa gepumpt werden. Etwa dieselbe Menge soll Nord Stream 2 ab 2020 transportieren. Damit aber würde nicht nur die europäische Energieabhängigkeit von Russland wachsen, wie die EU-Kommission moniert. Zugleich würden die ukrainischen Transitpipelines faktisch überflüssig, die Kiew jährlich rund zwei Milliarden Euro an Gebühren einbringen.

Spätestens an diesem Punkt beginnen die wirtschaftlichen und politischen Röhren zu kommunizieren. Man erinnere sich: Es war der jahrelange Streit zwischen Moskau und Kiew über Transitgebühren und Lieferpreise, der den Boden der Ukraine-Krise bereitet hat, die 2014 in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg im Donbass gipfelte. Deshalb reagierten ukrainische Politiker auch entsetzt, als Putin vergangene Woche die neue Krim-Brücke einweihte, während in der Ostsee die Nord-Stream-Baggerschiffe ihren Einsatz begannen und Minister Altmaier in Kiew für Kompromisslösungen warb.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin, Präsident von Russland, nach ihrem Treffen in Sotschi Foto: Mikhail Klimentyev/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin, Präsident von Russland, nach ihrem Treffen in Sotschi Foto: Mikhail Klimentyev/dpa

Russland trete das Völkerrecht mit Füßen und werde dafür „einen sehr hohen Preis bezahlen“, ereiferte sich der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman. Altmaier dagegen schlug vor, Moskau könnte Kiew vertraglich garantieren, auch künftig eine noch festzulegende Mindestmenge Gas durch ukrainische Pipelines zu pumpen. Merkel und Putin waren sich in Sotschi einig, die Idee weiterverfolgen zu wollen, die allerdings nicht nur in Kiew auf große Skepsis trifft, sondern auch in den USA.

„Erhöhtes Sanktionsrisiko“

Erst kürzlich erklärte die stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, man könne russischen Garantien grundsätzlich nicht trauen. Unverhohlen drohte sie, Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 stünden angesichts der aggressiven russischen Außenpolitik unter „erhöhtem Sanktionsrisiko“. Dabei gilt es allerdings zu bedenken, dass die USA keineswegs nur geopolitische Überlegungen mit Nord Stream verknüpfen. Der ökologisch zweifelhafte Aufschwung der heimischen Fracking-Industrie hat die USA auch zum weltweiten Gasexporteur gemacht, der den europäischen Markt im Auge hat.

Die Ostseepipeline

  • Das Projekt:

    Für den Bau von Erdgas-Pipelines durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bildete sich bereits 2005 ein Konsortium großer Energiekonzerne. Nord Stream 1 transportiert seit 2011 Gas von Wyborg bis Greifswald.

  • Widerstand:

    Gegen das Projekt gibt es erhebliche Proteste. Länder wie Polen lehnen es wegen der befürchteten Abhängigkeit der EU von russischem Gas ab. Die Ukraine befürchtet eine sicherheitspolitische Verschlechterung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt gesagt, die Ukraine müsse auch weiter eine große Rolle als Transitland für russisches Erdgas spielen. US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland wegen Nord Stream 2 wiederholt scharf kritisiert. Die USA haben selbst wirtschaftliche Interessen in der Region.

All das zeigt, wie eng verflochten die politischen und ökonomischen Fragen sind, die sich rund um die Ostseepipeline ranken. Und seit Kurzem kommt ein weiterer Faktor hinzu: Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran führt die übrigen Signatarmächte fast automatisch näher zusammen, allen voran Russland und Deutschland. Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass Merkel und Putin die Suche nach Lösungen im Nord-Stream-Streit künftig mit dem Versuch verbinden könnten, den Minsker Friedensprozess für die Ukraine zu reaktivieren.

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