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Obama will Klimaschutz-Vorreiter werden

Der US-Präsident erlässt überraschend strenge Obergrenzen für Treibhausgas-Emissionen. Ob er damit durchkommt, ist fraglich.
von Thomas Spang, MZ

Energiewende made in the USA: Eine Wind-Turbine im Botanischen Garten in Washington.
Energiewende made in the USA: Eine Wind-Turbine im Botanischen Garten in Washington. Foto: dpa

Washington.US-Präsident Barack Obama geht vor dem Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris daheim in den USA mit gutem Beispiel voran. Dafür erlässt er Obergrenzen für die Emission der klimaschädlichen Treibhausgase, die deutlich niedriger liegen als allgemein erwartet worden war. Wie die „New York Times“ im Vorfeld der für Montag geplanten Bekanntgabe der neuen Regeln herausfand, müssen die Energieproduzenten ihre Emissionen bis 2030 um knapp ein Drittel der Verschmutzung des Jahres 2005 reduzieren.

Gegenüber dem Entwurf der Umweltbehörde EPA aus dem Vorjahr entspricht das einer zusätzlichen Verringerung beim Ausstoß der Treibhausgase von neun Prozent. Gleichzeitig schreiben die neuen Auflagen der Energiewirtschaft vor, ihren Anteil an erneuerbaren Energien auf 28 Prozent zu steigern. Die Bundesstaaten erhalten unter dem „Clean Power Plan“ Zielvorgaben, die sie in eigener Zuständigkeit umsetzen müssen. Sie haben bis 2018 Zeit, der Umweltbehörde detaillierte Konzepte vorzulegen.

Sofern der „Clean Power Plan“ die sichere Anfechtung vor Gericht übersteht, brächten die Auflagen nach Einschätzungen von Experten das Ende hunderter Kohlekraftwerke, machte deren Neubau unattraktiv, förderte den Umstieg auf klimaverträglicheres Naturgas und führte zu einem Boom in der Wind- und Solarenergie-Gewinnung.

„Der größte Schritt, den wir jemals unternommen haben“

„Der Klimawandel ist kein Problem, das wir der nächsten Generation überlassen können“, erklärt Obama in einem am Wochenende auf Facebook veröffentlichten Video die Stoßrichtung seines Alleingangs. Die neuen Regeln seien „der größte und wichtigste Schritt, den wir jemals unternommen haben, den Klimawandel zu bekämpfen.“

BREAKING: On Monday, President Obama will release the final version of America's Clean Power Plan—the biggest, most important step we've ever taken to combat climate change. If you agree that we can't condemn our kids and grandkids to a planet that's beyond fixing, share this video with your friends and family. It's time to #ActOnClimate.

Posted by The White House on Samstag, 1. August 2015

Gemessen an den heftigen Reaktionen aus der Energie-Wirtschaft und deren Verbündeten in den Gliedstaaten sowie im Kongress hat der Präsident wohl nicht übertrieben. Neben der Industrie bereiten bis zu 25 Gliedstaaten Klagen vor, mit denen sie die strikten Emissionsgrenzen bei den Treibhausgasen gerichtlich anfechten wollen. Angeführt werden diese von Kohleproduzenten wie Kentucky, Wyoming und West Virginia.

Obama stellt die Weichen für mehr Klimaschutz

„Wir denken, diese Regeln sind fürchterlich für die Verbraucher“, meint etwa der Justizminister von West Virginia Patrick Morrisey. Der Präsident führe einen „Krieg gegen die Kohle“, der die Bürger am Ende teuer zu stehen komme. Während Kritiker die hohen Kosten für die Wirtschaft beklagen, spricht das Weiße Haus von einem Innovationsschub, der am Ende den Unternehmen helfe. Jeder Bürger werde im Schnitt 85 Dollar an Energiekosten sparen und zudem in einer gesünderen Umwelt leben.

Der Fraktionsführer der Republikaner im US-Senat Mitch McConnell, der aus Kentucky stammt, ermutigte die Gouverneure der Bundesstaaten, den „Clean Power Plan“ nicht umzusetzen. Damit zeichnet sich nicht nur eine juristische Schlacht ab, die vor dem obersten Verfassungsgericht enden dürfte – sondern auch ein politischer Showdown mit den Republikanern im Kongress. McConnells Senatskollege und Präsidentschafts-Bewerber Ted Cruz geht noch einen Schritt weiter. Er streitet den Klimawandel schlicht ab: „Satellitenaufnahmen zeigen, dass es in den letzten 17 Jahren null Erderwärmung gegeben hat.“

Obama wollte schon 2009 Emissions-Handel einführen

Obama war in seiner ersten Amtszeit 2009 im Senat mit dem Versuch gescheitert, ein USA-weites „Emissions-Handels-System“ („Cap and Trade“) einzuführen. Seitdem nutzt er die Vollmachten unter dem Luftreinerhaltungsgesetz der USA (Clean Air Act), über die Umweltschutzbehörde EPA im Alleingang Auflagen zu erlassen.

Der Supreme Court hatte in der Grundsatzentscheidung „Massachusetts vs. EPA“ 2007 entschieden, dass Treibhausgase als „Luft-Verschmutzer“ im Sinne des Gesetzes gelten und damit von der Regierung begrenzt werden können.

Das Weiße Haus hofft, mit dem Vorstoß ein Druckmittel zu bekommen, mit dem die USA beim Weltklimagipfel in Paris auch andere Staaten mit hohen Emissionen wie China, Indien, Brasilien und Südafrika zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz zu bewegen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im vergangenen Jahr bei einem Gipfel mit Obama Zugeständnisse gemacht.

Kommentar

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