MyMz

Familie

OECD kritisiert Betreuungsgeld

Die Organisation befürchtet negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote von Frauen und auf die Integration von Zuwanderern in Deutschland.

Berlin. Die Bundesregierung hat die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) am geplanten Betreuungsgeld zurückgewiesen. Die Empfehlung der OECD, Betreuungsgeld für Kinder über drei Jahren nicht anzubieten, treffe auf die Pläne der schwarz-gelben Koalition deshalb nicht zu, weil das Betreuungsgeld für Kinder nur in den ersten beiden Lebensjahren vorgesehen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das macht doch einen erheblichen Unterschied.“

Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kommt nach einem Zeitungsbericht in einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) schlecht weg. Es könne nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich auch negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken, schreibt „Die Welt“ unter Berufung auf Ergebnisse der Studie.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen. Zunächst soll es für die Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Ein Vergleich mit Norwegen

Laut OECD-Studie tendieren besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es laut „Welt“ in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet.

Ganz generell könne sich das Betreuungsgeld negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken: „Die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt – besonders jene mit geringer Ausbildung – ist direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungs- Werdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten.“

Grüne fordern ordentliches Verfahren

Die Grünen forderten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. „Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden“, sagte der Erste Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck zu „Handelsblatt Online“. Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause nicht zu.

Beck unterstrich, dass auch Koalitionsabgeordnete „massive verfassungsrechtliche Bedenken“ angemeldet hätten. „Diese müssen im Familien-Ausschuss mit Sachverständigen erörtert werden können“, sagte er. „Für ein parlamentarisches Hopplahopp beim Betreuungsgeld gibt es keinen Grund.“ Die Koalition sei offenkundig „auf der Flucht vor gesellschaftlichem Widerstand und hat Angst vor einer öffentlichen Diskussion in der Sommerpause“.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte die Regierung am Wochenende aufgefordert, die für das Betreuungsgeld vorgesehen 1,2 Milliarden Euro lieber in den Kita-Ausbau zu stecken. „Dieses Thema regt mich wirklich auf“, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der „Wirtschaftswoche“. Das Betreuungsgeld setze falsche Signale und halte Frauen davon ab, arbeiten zu gehen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Absicht, mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorzugehen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hält das Betreuungsgeld nach wie vor im Bundesrat für zustimmungspflichtig – anders als die Bundesregierung. „Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen diesen Anachronismus.“ Überall in Europa, wo ein Betreuungsgeld eingeführt worden sei, „war es ein Misserfolg“. (dpa)

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht