mz_logo

Politik
Samstag, 21. Juli 2018 31° 2

Politik

Österreich: Der Künder und der Vollender

Zwei potenzielle Rivalen regieren in großer Harmonie: Kanzler Kurz setzt um, was sein Vize Strache immer gefordert hat.

Der innenpolitische Ton, den Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgibt, ist sanft und aufmunternd. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
Der innenpolitische Ton, den Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgibt, ist sanft und aufmunternd. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

Wien.Am liebsten treten sie zu zweit auf. „Doppelinterview“ heißt das neue Genre. Dann lassen sich Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Beispiel von den versammelten Chefredakteuren der österreichischen Zeitungen oder, besonders gern, von dem leutseligen Medienzaren Wolfgang Fellner befragen. Kurz wirkt in diesen Doppelinterviews lockerer als sonst mit Journalisten, wo er oft wie ein Prüfling auftritt, übermäßig wachsam und leicht gestresst. Er lächelt öfter, reagiert spontaner. Behält seine Hände bei sich, statt ständig wie Sparkassen-Demosthenes damit herumzufuchteln. Strache, so scheint es, gibt ihm Kraft.

Strache, der Vize, kann seine Sätze nicht so schön drechseln. Er redet schneller, klingt aber darum authentischer als der jugendliche Kanzler. Er ruht auch längst nicht so in sich. „Genau darum geht’s“, knüpft er in seiner simplen Rhetorik an Kurz an, der als Kanzler immer als erster antworten darf. „Das ist genau das Entscheidende“, leitet er seine Co-Beiträge ein. Strache will gemocht werden. „Das ist gut beschrieben von Sebastian Kurz“, sagt er und blickt kurz scheu hinüber zu seinem Partner. „Das hat der Herr Bundeskanzler sehr gut zusammengefasst.“ Strache ist 17 Jahre älter als Kurz. Emotional aber ist er entschieden der Jüngere.

Konservativ und rechtsradikal

Dass eine konservative und eine rechtsradikale Partei gemeinsam regieren, erlebt Österreich nicht zum ersten Mal. Als sich anno 2000 der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel mit dem Ultrarechten Jörg Haider zusammentat, lobte der geneigte Teil des In- und Auslandes den Kanzler als „Drachentöter“ und empfahl die „schwarz-blaue“ Verbindung als beste Rezeptur gegen das scheinbar unaufhaltsame Anwachsen der Freiheitlichen. Schüssel hatte, nachdem sich Haider auf Druck (und zur Rettung des eigenen Nimbus) persönlich zurückgezogen hatte, mit dessen Leuten tatsächlich leichtes Spiel. Die FPÖ freute sich über Posten und Ressourcen, die Politik überließ sie der ÖVP. Der Deal kostete das Land Milliarden, ersparte ihm aber eine rechte Rebellion. Der Drache war zwar gar nicht tot und spie schon bald wieder Feuer. Aber wie man sah, hatte er ebenbürtige Rivalen. Heute, ein halbes Jahr nach Anbruch der zweiten schwarz-blauen Epoche, käme niemand auf die Idee, Strache für einen Drachen und Kurz für seinen Bezwinger zu halten. Nicht nach dem Bild vom Heiligen Georg und seinem bösen Lindwurm erleben die katholisch sozialisierten Österreicher ihr Regierungsduo.

Wenn man in kirchlichen Bildern bleiben will, dann müsste man sagen: Der Vize und sein Kanzler verhalten sich zu einander wie Johannes der Täufer zum Messias. Der eine ist der Künder, der andere der Vollender.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa

Zunächst: von Rivalität keine Spur. Schon nach dem Regierungsprogramm, aber auch in der Praxis lassen beide Parteien der je anderen großzügig ihre Agenda. Die eine Partei ist wirtschaftsfreundlich, die andere ausländerfeindlich. Zu keinem faulen Kompromiss haben sie sich zusammengefunden, sondern zu einer glücklichen Synthese.

ÖVP-Politiker wie der Kanzleramtsminister Georg Blümel sind es, die triumphal die Ausweisung von Imamen verkünden und sich vom Protest „dieser Herrschaften“ in der Türkei unbeeindruckt zeigen. Die Sozialministerin der Kleine-Leute-Partei FPÖ, Beate Hartinger-Klein, kürzt unterdessen den Verlierern die Sozialhilfe. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagt nicht Strache, sondern Kurz. Aus dem Sozialsystem sollen die „attraktiven Details“ entfernt werden. Sagt nicht Kurz, sondern Strache. Die soziale Frage ist die nationale – und umgekehrt.

Horst Seehofer (CSU, links), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, neben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium im Juni 2018. Foto: Michael Kappeler/dpa
Horst Seehofer (CSU, links), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, neben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium im Juni 2018. Foto: Michael Kappeler/dpa

Seit Strache Vizekanzler ist, hat er kein einziges Mal mehr öffentlich geschimpft; alle Reden und Wortbeiträge enden mit einem begütigenden Satz. Seht her, will er sagen: So böse bin ich gar nicht. Wenn er auf seine alte Rolle als radikaler Oppositionspolitiker hinweist, dann ohne Wehmut, ohne erkennbare Enttäuschung darüber, dass nun ein anderer das umsetzt, was er, Strache, immer gefordert hat – sondern mit ehrlicher Genugtuung.

Sebastian Kurz dagegen schreitet durch ein verzaubertes Land. Die „neue Volkspartei“, die er anführt, ist vom Erbe der alten ÖVP frei. Auftritte hat der Kanzler nur dort, wo es etwas zu gewinnen gibt. Wird öffentlich gestritten, wie um den Überfall seines rechtsextremen Innenministers auf den Verfassungsschutz im März, bleibt er still. Wird es feierlich, wie beim Wien-Besuch Putins letzte Woche, faltet Kurz auch schon mal die Hände.

Die Schließung von sieben zweifelhaften Moscheen und die Ausweisung der Geistlichen „ist die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung.“

SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher

Den Part des Judas will, um im Bild zu bleiben, niemand übernehmen; zu sehr schreckt das Schicksal der Grünen, die sich als einzige der herrschenden Wendestimmung entgegenstellten und dafür aus dem Parlament flogen. Die sozialdemokratische Opposition unter Ex-Kanzler Christian Kern gibt stattdessen den ungläubigen Thomas: skeptisch, maulend, aber nicht ganz und gar verloren. An den ausländerfeindlichen Vorstößen der Regierung vermeidet sie jede Kritik.

Dass Wien EU-Ausländern das Kindergeld kürzen will, findet sie in Ordnung. Die Schließung von sieben zweifelhaften Moscheen und die Ausweisung der Geistlichen nennt der SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher sogar „die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung“. Dabei hat diese Regierung selbst Wert darauf gelegt, die Maßnahme nationalistisch und nicht etwa liberal zu begründen: Religion müsse „richtig gelebt“ und „von Einflüssen aus dem Ausland geschützt“ werden. So hat es, schon ganz im Viktor-Orbán-Ton, der Kanzleramtsminister erklärt.

Der Rechtsruck kommt nicht als Sieg der Rechten über die anderen Parteien. Er kommt als Rechtsruck in jeder einzelnen Partei; der Abstand von der einen zur anderen bleibt dabei gleich. 60 Prozent der Österreicher hätten das Programm der FPÖ gewählt, hat Strache gesagt. Das ist wahrscheinlich untertrieben.

Lesen Sie auch: Migration: Bayern und Österreich reden

Folgerichtig wird im neuen Österreich viel weniger gehetzt als noch vor einem Jahr. Zwar soll, wer als Ausländer Deutsch nicht auf dem Niveau von B1 spricht, also keine Behördenbriefe verstehen kann, künftig nur noch 563 statt 863 Euro Sozialhilfe bekommen – inklusive Wohnkosten. Das ist aber keine Schikane, sondern vielmehr ein „Arbeitsqualifizierungsbonus“, der alle anspornen soll. Der Ton, den Kanzler Kurz vorgibt, ist sanft, aufmunternd. Es hetzen nur noch Randfiguren – wie ein FPÖ-Landesminister, der warnt, dass „Hunde mit Migrationshintergrund unseren Tieren leider den Platz in den örtlichen Tierheimen wegnehmen“. Über sie darf dann gelacht werden.

So viel Harmonie, selbst eine auf Kosten Dritter, ist erklärungsbedürftig. Schließlich konkurrieren die Parteien nach wie vor um Wählerstimmen. Kurz ist beliebt; in der Kanzlerfrage liegt er stabil und mit weitem Abstand vorn. Straches FPÖ hat als Juniorpartner naturgemäß zu leiden. In drei Landtagswahlen seit dem Machtwechsel im Dezember gewannen die Freiheitlichen zwar hinzu, aber nicht so sehr wie die strahlende Volkspartei von Kanzler Kurs und lange nicht so sehr wie erwartet.

Es geht eben doch um Macht

Man kann die Harmonie mit mangelnden Karriereaussichten erklären: Kanzler wird Strache nicht mehr; es wäre ein Generationswechsel von einem 30- zu einem 50-Jährigen. Oder psychologisch: Die Macht ist für den vaterlos aufgewachsenen Strache nur ein Mittel, Anerkennung zu erlangen. Kriegt er sie anders, braucht er die Macht nicht. Innerparteiliche Konkurrenz schließlich braucht Strache durch seinen Wandel vom Kandidaten zum Propheten nicht zu fürchten.

Lesen Sie auch: SPD attackiert die „Spaltpilze“

Aber um Macht geht es eben doch, wenn auch vielleicht nicht im Verhältnis von Strache zu Kurz. In diesen Tagen muss sich der FPÖ-Innenminister und Strache-Vertraute Herbert Kickl vor dem österreichischen Parlament rechtfertigen: Er hat im März den Verfassungsschutz-Chef suspendiert, die Amtsräume von einer Polizeieinheit unter einem rechtsradikalen Einsatzleiter durchsuchen lassen – weil die Verfassungsschützer in der rechtsextremen Szene ermitteln, wie die Opposition mit guten Gründen vermutet. Der neue Aufsichtführer des ORF, der FPÖ-Mann Norbert Steger, will dem öffentlich-rechtlichen Sender ein Drittel der Korrespondenten streichen „wenn sie nicht korrekt berichten“, bemängelt „Objektivitätsverstöße“ und „unbotmäßige“ Journalistenfragen.

Hier geht es zur Politik.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht