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Donnerstag, 24. Mai 2018 23° 8

Haushalt

Oettinger muss EU-Mittel umschichten

Die Verhandlungen über die künftige europäische Finanzplanung stehen an. In den Bundesländern sorgt man sich.
Von Uta Knapp und Simone Rothe, dpa

Die zu klein gewordene Vorgängerfähre bei Witten wurde mit EU-Geldern mitfinanziert und so die Idee, eine Fähre für Wanderer und Fahrradfahrer zu installieren, ermöglicht. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Witten.Deutschland zahlt und die anderen profitieren: Mit Sätzen wie diesen trommeln Rechtspopulisten und Nationalisten seit Jahren gegen die EU. Doch die Realität sieht in vielen Bereichen anders aus. Mit Sorge blicken deswegen viele deutsche Regionalpolitiker derzeit nach Brüssel, wo EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch Vorschläge zur künftigen EU-Finanzplanung präsentiert. Weil mehr Geld für den Schutz der europäischen Außengrenzen ausgegeben werden soll und Großbritannien vermutlich als Beitragszahler wegfallen wird, soll künftig in anderen Bereichen gekürzt werden.

Um was es geht, zeigt ein kurzer Blick auf die Zahlen: Allein aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds stehen Deutschland in der aktuellen EU-Haushaltsperiode rund 19,2 Milliarden Euro zu. Hinzu kommen jährliche Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro. Selbst vergleichsweise moderate Mittelkürzungen in diesen Bereichen – derzeit sind sechs Prozent im Gespräch – könnten bedeuten, dass im kommenden Jahrzehnt mehrere Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Noch unangenehmer könnte es werden, wenn auch noch die Förderkriterien verändert werden und beispielsweise die ostdeutschen Länder ihren Status als bevorzugt förderungswürdige Regionen verlieren.

Unterstützung von Familien

Nancy Deskau aus Thüringen gehört zu denen, die sich Sorgen machen. Die Sozialpädagogin kümmert sich zusammen mit ihren Kollegen von der Eisenacher Ziola GmbH um 35 Alleinerziehende sowie Hartz IV-Familien mit insgesamt 73 Kindern, die durch lange Arbeitslosigkeit auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen. Ohne Geld aus dem Europäischen Sozialfonds wäre die Begleitung der Familien so nicht möglich. Trotz eines stabilen Arbeitsmarkts – die Arbeitslosenquote in Thüringen lag im April mit 5,7 Prozent nur noch knapp über dem Bundesdurchschnitt – steige der Bedarf an Betreuungsangeboten für langzeitarbeitslose Eltern. Das Projekt der Ziola GmbH zur Integration von Langzeitarbeitslosen läuft noch bis Ende 2019. Die Gesamtförderung dafür liegt nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums bei 897 000 Euro. In den vergangenen drei Jahren seien so 18 der von Ziola betreuten Langzeitarbeitslosen durchgestartet – mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer Ausbildung.

Doch auch im Westen gibt es zahlreiche Beispiele für den erfolgreichen Einsatz von Mitteln aus der EU-Regionalförderung. Eines von ihnen ist die beliebte Fähre über die Ruhr im nordrhein-westfälischen Witten. Mittlerweile nutzen jährlich rund 150 000 Spaziergänger und Radfahrer die 2006 mit Mitteln der EU eingerichtete Möglichkeit, mit dem kurzen Weg über den Fluss einen Umweg über eine stark befahrene Landstraße zu vermeiden. Ohne das Geld aus Brüssel wäre das Projekt nicht zustande gekommen, sind sich die Organisatoren sicher.

Wegen des unerwartet großen Andrangs musste die zunächst für bis zu 16 Passagiere gebaute Fähre jedoch schon bald durch ein mehr als doppelt so großes Schiff ersetzt werden. Gefördert worden war der Bau von Jugendlichen und ihren Betreuern mit EU-Mitteln von rund 72 000 Euro. Mit dem europaweiten Projekt „Artery“ zur Reaktivierung von Flusslandschaften hatte die EU damit den Anstoß für die Einrichtung der Fähre gegeben, die mit einer Fahrt von wenigen Minuten eine Lücke in dem rund 240 Kilometer langen Ruhrtal-Radweg schließt.

Binnenmarkt ist großer Gewinn

Vor allem im Ruhrgebiet habe die Mitfinanzierung von Projekten aus EU-Mitteln eine große Bedeutung, heißt es etwa beim Regionalverband Ruhr: In einer Zwischenbilanz für den Zeitraum 2014 bis 2017 beziffert der Verband die in der laufenden Förderperiode durch verschiedene EU-Programme bereits geflossenen Gesamtinvestitionen auf bislang 523 Millionen Euro. Neben Projekten für die regionale Entwicklung profitierten davon auch Programme für den ländlichen Raum oder die Ernährung, wie Schulobst- oder Schulmilchprogramme.

Zugleich bleibt richtig, dass Deutschland unter dem Strich deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlt, als es direkt wieder herausbekommt. Haben deswegen diejenigen recht, die behaupten, man solle das Geld besser ohne den Umweg über die EU in die Förderung der Regionen stecken? Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) warnen vor solchen Gedankenspielen und verweisen unter anderen darauf, dass die deutsche Wirtschaft wie kaum eine andere vom EU-Binnenmarkt profitiere. Die Erzählung, dass Deutschland der größte Nettozahler sei, sei falsch, sagte Gabriel im Januar in Brüssel. In Wahrheit sei Deutschland kein Nettozahler, „sondern wohl der größte Nettogewinner der europäischen Einigung“.

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