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Politik
Freitag, 25. Mai 2018 24° 8

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Patientendaten schützen

Ein Umdefinieren persönlicher Daten zu bloßem „Eigentum“ – wie es Unternehmen wünschen – ist gefährlich und nicht akzeptabel.
Uta Schmitt

Uta Schmitt ist Vorsitzende des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V.

Regensburg.Derzeit ist Facebook in der Kritik: Daten von Millionen Nutzern wurden von der Firma Cambridge Analytica verwendet, um das Wahlverhalten bei der US-Wahl zu beeinflussen. Ein einmaliger Ausrutscher? Mitnichten – denn gerade die Sammlung und Verwertung von Nutzerdaten ist Facebooks Geschäftsmodell. Ähnliche Geschäftsmodelle würden eHealth-Unternehmen gerne auf digitalen Patientendaten aufbauen. Geworben wird mit den zu erwartenden medizinischen Fortschritten. Die Risiken für die „Datenspender“ werden nicht erwähnt – vielleicht auch, weil sie unüberschaubar sind.

Zum Beispiel sind personenbezogene medizinische Datensätze so individuell wie Fingerabdrücke und daher nicht zuverlässig anonymisierbar. Eine Verknüpfung mit anderen Datenquellen kann zur totalen Transparenz des Einzelnen führen. Und bei vererbbaren Erkrankungen beträfe eine eventuelle Diskriminierung nicht nur denjenigen, der seine Daten zur Verfügung gestellt hat, sondern auch seine Verwandten und künftige Nachfahren.

Schon diese wenigen Beispiele lassen erahnen: Viele Menschen werden nur unzureichend in der Lage sein, die Folgen einer „informierten Einwilligung in die Verarbeitung“ ihrer Gesundheitsdaten realistisch zu bewerten. Aktuell üben Pharma- und Gesundheits-IT-Unternehmen Druck auf die Politik aus, den Zugriff auf Patientenakten zu ermöglichen. Und tatsächlich ist seit einigen Jahren in der Rhetorik von Politikern eine Verschiebung festzustellen: Statt Privatsphäre und Datenschutz als verfassungsmäßigem und unveräußerlichem Grundrecht wird nunmehr „Datensouveränität“ propagiert, das heißt ein „Eigentumsrecht“ an den eigenen Daten.

Das klingt zunächst positiv – bis man sich klar macht, dass auf diese Weise persönliche Gesundheitsdaten zum veräußerbaren Gegenstand erklärt werden. Mit allen Konsequenzen: Eigentum kann verkauft, gestohlen, aufgrund fadenscheiniger Klauseln übereignet oder „im Interesse der Allgemeinheit“ enteignet werden.

Noch ist die Vertraulichkeit von Patientendaten durch das Grundrecht auf Privatsphäre geschützt. Das soll auch so bleiben. Machen wir unseren Vertretern im Bundestag (bei Wahlkreisbesuchen oder per Brief) deutlich, dass ein Umdefinieren persönlicher Daten zu bloßem „Eigentum“ nicht akzeptabel ist.

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