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Soziales

Pflegefälle: Kinder finanziell entlastet

Erst ab einem Jahresbrutto-Einkommen von 100 000 Euro sollen Kinder für ihre Eltern zur Kasse gebeten werden.

Eine Pflegekraft in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame. Foto: Christoph Schmidt
Eine Pflegekraft in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame. Foto: Christoph Schmidt

Berlin.Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können zwar grundsätzlich die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro möglich sein.

„Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden.“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds

Diese Entlastung sei „längst überfällig“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen erläuterte. „Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden.“

Kommunen fürchten Folgelast

Die Kommunen befürchten aber Belastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Blättern: „Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden.“

In der Debatte meldete sich auch die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml zu Wort. „Der Bund hat die Kommunen von den zusätzlichen Kosten zu entlasten. Dies muss im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden“, sagte sie. Das neue Gesetz sei aber der richtige Schritt. „Es ist sehr wichtig, Angehörige vor finanzieller Überforderung zu schützen. Deshalb habe ich mich bereits seit langem dafür eingesetzt, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100 000 Euro zurückgegriffen werden kann.“

Heil hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe noch auf einen weiteren geplante Kabinettsbeschluss verwiesen, der das selbstbestimmte Leben von Behinderten betrifft. „Wir finanzieren die ergänzende und unabhängige Teilhabeberatung künftig dauerhaft und mit mehr Geld. Zusätzlich erleichtern wir Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung durch das neue Budget für Ausbildung.“

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