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Politik
Montag, 18. Juni 2018 26° 2

Kommentar

Politik gegen den Rest der Welt

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler, Berlin-Korrespondent

Es klang wie eine Mahnung, eindringlich, aber zugleich mit einem Schuss Skepsis darin. Vor fast genau einem Jahr forderte Angela Merkel im Festzelt von Trudering, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Zeiten, in denen sich die Europäer auf andere verlassen könnten, seien „ein Stück vorbei“. Die Prophezeiung der Kanzlerin hat sich einerseits erfüllt, andererseits leider auch nicht.

Verlassen können sich die Europäer aus der noch 28 Staaten umfassenden Union auf den – immer noch – wichtigsten transatlantischen Bündnispartner USA kaum noch. Mit seiner zackigen Unterschrift ist Donald Trump nicht nur aus dem mühsam ausgehandelten Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen, sondern er legt ebenfalls die Axt an internationale Regeln, stellt die Wirksamkeit multilateraler Gremien und Gesprächsformate infrage. Die letzte Woche verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA sind insofern nur ein weiterer Schritt von Trumps Abschottungs- und Wir-machen-Amerika-wieder-groß-Politik.

Die Zeiten einer berechenbaren, auf grundlegend gleichen Werten basierenden Politik zwischen den Staaten der „westlichen“ Welt scheinen vorbei. Zumindest mit dieser US-Administration und mit diesem Präsidenten. Betrachtet man die letzten wichtigen Entscheidungen Washingtons, dann drängt sich der Eindruck auf, die USA machten Politik gegen den Rest der Welt.

Das Treffen der G7-Finanzminster Ende letzter Woche im kanadischen Whistler gab bereits einen Vorgeschmack darauf, was das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs dieser sieben großen Wirtschaftsnationen ab Freitag bringen könnte. In Kanada hieß es bereits: sechs zu eins. Geschlossen haben sechs der G7-Finanzminister gegen die US-Strafzölle protestiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. Kanada und die EU haben bei der Welthandelsorganisation WTO Klage gegen den harschen Schritt Washingtons eingelegt und ihrerseits „Vergeltungs“-Strafzölle angekündigt. Ähnlich die Reaktion aus Peking.

Man ist sich außerhalb der USA, trotz vieler unterschiedlicher Interessen, einig, mit Härte auf Trumps schädlichen und offenbar auch rechtswidrigen Protektionismus zu reagieren. Beim folgenden G20-Gipfel in Argentinien könnte das Verhältnis 18:2 lauten. An der Seite der USA könnte dann nur Saudi Arabien stehen. Mit Riad hatte Trump vor kurzem Waffengeschäfte über einhundert Milliarden Dollar abgeschlossen.

Beim Gipfeltreffen geht es auch um die Zukunft internationaler Gremien, wie etwa der WTO. Es geht damit zugleich um die freie Weltordnung, um die Verbindlichkeit internationaler Verträge und internationalen Rechts generell. Bislang waren Gesprächsformate wie G7 und G20 eine gute Möglichkeit, bei der Staatenlenker ins Gespräch kommen konnten. Ob diese Formate weiterhin sinnvoll sind, wenn ein wichtiger Akteur ausschert, ist offen.

Was die Herausforderung für Europa, zumal für Deutschland, so groß macht, sind nicht nur Trumps berechenbare Unberechenbarkeit und kompromisslose „America-first-Politik“, sondern auch die vielstimmige Lähmung diesseits des Atlantiks. In der Ablehnung über Trumps Politik ist man sich weitgehend einig. Doch Europas Konzept für den Ausbau des freien Welthandels sucht man vergebens. Wenn die USA partout Handelsschranken errichten wollen, warum versuchen dann die Europäer nicht, mit anderen Partnern – von China, Kanada, Mexiko bis Südafrika und Brasilien – Zölle und andere Barrieren abzubauen? Der Hardliner Trump kann nur zu einer Änderung seiner kurzsichtigen Politik bewegt werden, wenn es schlagende Argumente dagegen gibt, wenn sich Liberalisierung rechnet.

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