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Politologin: Merkel muss sich erklären

Die Flüchtlingsdebatte gehört in den Bundestag, nicht in Talkshows, sagt die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch.
Von Christian Kucznierz, MZ

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik – sie sollte sich dem Bundestag in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingsfrage stellen, meint die Politologin Ursula Münch. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik – sie sollte sich dem Bundestag in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingsfrage stellen, meint die Politologin Ursula Münch. Foto: dpa

Regensburg.Mit Alexander Dobrindt hat sich nun auch ein Kabinettsmitglied gegen die Kanzlerin gestellt. Halten Sie den Kurs von Angela Merkel für gescheitert?

Ich halte den Kurs inzwischen für hochproblematisch. Ich denke, dass Merkel größte Probleme bekommen wird, ihn so weiterzuführen. Ein gewisses Umsteuern oder Ergänzungen an ihrer Flüchtlingspolitik sind notwendig.

Hochproblematisch, weil der Kurs falsch ist oder weil die Union ihm nicht mehr geschlossen folgen will?

Die Gefolgschaft für den Kurs der Kanzlerin war innerhalb der Union nie besonders groß. Das hat sich nicht verändert – und genau das ist das Problem. Die Hoffnung war, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen würde. Zwar hatte die Kanzlerin nie etwas anderes gesagt, als dass es dauern würde, bis das passiert, weil man dazu die Verteilung der Flüchtlinge in Europa braucht oder die Zusammenarbeit mit der Türkei. Aber nun gehen trotz des Winters die Flüchtlingszahlen nicht signifikant zurück. Zudem verzeichnet die Union Einbußen in den Umfragen, und das bei den anstehenden Landtagswahlen im März. Viele, die bislang geglaubt haben, dass Merkels Plan funktionieren könnte, werden jetzt nervös. Die Kanzlerin beharrt darauf, dass die Dinge Zeit brauchen, aber viele in den eigenen Reihen und in der Bevölkerung wollen ihr diese Zeit nicht mehr geben.

„Edmund Stoiber und jetzt Alexander Dobrindt fordern einen Plan B. Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob solch ein Plan B überhaupt zu realisieren ist. Ich fürchte, dass vieles nicht so einfach geht, wie mancher sich das vorstellt.“

Prof. Dr. Ursula Münch

Kann Merkel überhaupt umsteuern, ohne unglaubwürdig zu werden?

Prof. Dr. Ursula Münch ist Direktorin der Akademie fuer Politische Bildung Tutzing. Foto: Wolfgang Maria Weber
Prof. Dr. Ursula Münch ist Direktorin der Akademie fuer Politische Bildung Tutzing. Foto: Wolfgang Maria Weber

Das ist das große Problem. Meines Erachtens nach wäre eine Möglichkeit, mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Wir hören unterschiedliche Diagnosen dessen, was machbar ist und was nicht in der jetzigen Situation. Einerseits heißt es, wir könnten angeblich Grenzen schließen, auf der anderen Seite heißt es, dass dies rechtlich nicht zulässig ist – was auch meine Einschätzung ist, vor allem mit Hinblick auf asylrechtliche Grundlagen. Merkel sollte klar aufzeigen, wo es Handlungsspielräume gibt. Das wird bislang ständig nur in Talkshows oder in Gutachten präsentiert, aber nicht von der Bundesregierung. Edmund Stoiber und jetzt Alexander Dobrindt fordern einen Plan B. Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob solch ein Plan B überhaupt zu realisieren ist. Ich fürchte, dass vieles nicht so einfach geht, wie mancher sich das vorstellt.

Denken Sie da an eine Regierungserklärung der Kanzlerin?

Ja. Meines Erachtens ist eine Regierungserklärung, verbunden mit einer Aussprache im Bundestag, der beste Weg deutlich zu machen, wohin die Reise gehen soll. Mit einer Einschränkung: Wenn es wirklich bereits Verhandlungen mit Staaten gibt, Grenzen zu schließen, kann die Bundesregierung dies nicht offen kommunizieren, weil das immense Flüchtlingsbewegungen zur Folge hätte.

Ist Merkel beschädigt?

Es gehört zu einem strittigen Feld der Politik – und die Flüchtlingssituation ist das strittigste, was wir seit Jahrzehnten erleben –, dass sich unterschiedliche Meinungen zu Wort melden. Dadurch wird die Kanzlerin nicht beschädigt. Aber wenn sie nicht darauf reagiert, wie ich es beschrieben habe, wenn sie das Thema nicht dorthin holt, wo es hingehört, ins Parlament, dann wird sie sehr wohl beschädigt, dann verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und damit letztlich den Rückhalt und ihre Macht.

Halten Sie das für realistisch?

Ausschließen würde ich es inzwischen nicht mehr. Nicht, dass dies unmittelbar bevorsteht. Es müsste sich auch erst jemand finden, der bereit ist, einzuspringen. Ich denke, wir sollten das nicht dramatisieren. Denn: Es hat sich wie gesagt faktisch nicht viel verändert, bis auf die Tatsache, dass die Leute nervöser werden. Aber ja, Merkel ist schon deutlich fester im Sattel gesessen.

Gäbe es denn Alternativen für Merkel?

Es bliebe nur Wolfgang Schäuble. Aber erstens ist nicht sicher, dass er Interesse hätte und zweitens teilt er Merkels Auffassung, dass es keine einfache Lösung gibt. Insofern stünde er vor denselben Problemen wie Angela Merkel.

Merkels Wettlauf gegen die Zeit: Wie die Taktik der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik aussieht, lesen Sie hier.

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