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Interview

Pronold: Bezahlbarer Wohnraum für alle

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium will keine Ghettos für Flüchtlinge, sagt er im Gespräch mit der MZ.

Im MZ-Interview betont Florian Pronold, dass man nun alle Kräfte bündeln müsse, um genügend Wohnraum zu schaffen. Foto: dpa
Im MZ-Interview betont Florian Pronold, dass man nun alle Kräfte bündeln müsse, um genügend Wohnraum zu schaffen. Foto: dpa

Berlin.Herr Pronold, Deutschland braucht 400 000 neue Wohnungen, davon 80 000 Sozialwohnungen und 60 000 mit Mieten bis 7,50 Euro, rechnet das Verbändebündnis vor. Hinzu kommen etwa 800 000 Flüchtlinge, die eine Wohnung brauchen. Was tut der Bund?

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Vorausgesetzt, dass etwa 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben, benötigen wir mindestens 350 000 neugebaute Wohnungen im Jahr. Im vergangenen Jahr haben wir 240 000 geschafft. Das bedeutet, dass wir nun alle Kräfte bündeln müssen, um genügend Wohnraum zu schaffen.

In dem Thema steckt politischer Zündstoff. In Ballungsgebieten bekommen auch Einheimische mit geringen Einkommen kaum Wohnungen. Nun drängen noch viele Flüchtlinge auf den Markt.

Es geht mir hierbei nicht Wohnungen für Flüchtlinge, ich will keine Ghettos, sondern um mehr Wohnungen für alle, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Wir haben das Phänomen, dass in Großstädten solche Wohnungen fehlen. Dagegen gibt es Gegenden mit viel Leerstand, wo sogar Wohnungen abgerissen werden müssen.

Es gibt den Vorschlag, Flüchtlinge vor allem im Osten unterzubringen, wo eben viele Wohnungen leer sind …

Die Zuwanderung kann da, wo die Bevölkerung zurückgeht, eine große Chance sein. Aber es ist eine Milchmädchenrechnung, leerstehende Wohnungen einfach mit Flüchtlingen anderen Menschen zu belegen. Die Ursachen, dass aus vielen Regionen, übrigens nicht nur in den neuen Ländern, Menschen in Großstädte abwandern, sind vor allem fehlende Arbeitsplätze.

Im Osten wurden bereits mehrere Hunderttausend Wohnungen abgerissen, gefördert vom Staat. Waren es zu viele?

Viele Kommunen, die von Leerstand betroffen sind, schalten inzwischen um. Wir dürfen nicht vergessen, dass Städte wie Leipzig, Dresden oder Rostock erst fit wurden, weil Leerstand beseitigt und die Städte entwickelt wurden. Es wird weiterhin Städte geben, in denen nicht genutzter Wohnraum abgerissen werden muss. Allerdings werden wir auch dafür sorgen, dass dort, wo für Flüchtlinge dringend Nothilfe gebraucht wird, auf Abriss verzichtet wird. Den betroffenen Kommunen und Wohnungsunternehmen dürfen daraus jedoch keine Nachteile erwachsen.

Ohne mehr Geld vom Bund für Sozial-Wohnungsbau wird es also nicht gehen.

Richtig. Auch wenn eigentlich die Bundesländer zuständig sind, haben wir als Bauministerium vorgeschlagen, die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau mindestens zu verdoppeln. Außerdem wollen wir zusätzliche steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau einführen.

Bislang können Investoren zwei Prozent pro Jahr bei der Steuer abschreiben. Das ist kein wirklicher Anreiz, um Mietwohnungen zu bauen. Das Verbändebündnis verlangt drei bis vier Prozent, oder gar eine Sonder-Abschreibung.

Wir werden jetzt keine Förderpolitik mit der Gießkanne betreiben, die in den 90er Jahren im Osten zu viel Wildwuchs und wenig bezahlbaren Wohnungen geführt hat. Wir benötigen bezahlbare Quartiere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ich finde es sinnvoll, mit einer degressiven Abschreibung beides zu verbinden. Das heißt, Steuervorteile werden dann gewährt, wenn in Ballungszentren Mietwohnungen errichtet werden. Diese können dann auch einer Sozialbindung unterliegen. Das soll für Regionen gelten, in denen die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze gilt.

Gibt es schon einen Gesetzesvorschlag dazu?

Wir verhandeln darüber. Wir werden ein Modell finden, mit dem die Mittel zielgenau eingesetzt werden. ch will mit Steuergeld keine Luxusappartements fördern, sondern Wohnungen für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Bauland, zumal in Innenstädten, ist knapp und teuer. Der Bund als großer Immobilieneigentümer könnte Grundsücke billiger abgeben.

Wir haben erreicht, dass die bundeseigene Immobiliengesellschaft (BIMA) jetzt mehr Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau verbilligt bereitstellt. Bisher gilt das nur für vorher militärisch genutzte Grundstücke und Gebäude. Aber auch die Bundesländer und Kommunen oder die Kirchen, die über Grundbesitz verfügen, müssen über ihren Schatten springen.

Es könnte billiger gebaut werden, wenn 2016 auf die nächste Stufe der Energieeinspar-Verordnung verzichtet würde?

Bei vorübergehenden Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen werden wir das tun. Ein Absenken von Sicherheitsstandards oder des Brandschutzes wird es dagegen keinesfalls geben.

Was meint der bayerische SPD-Landesvorsitzende: War die Grenzöffnung durch die Kanzlerin vor drei Wochen ein Fehler?

Es war richtig. Die Alternative wären doch noch mehr tote Flüchtlinge im Mittelmeer gewesen. Ich habe mich sehr gefreut über die Welle der Hilfsbereitschaft, mit der im Freistaat Flüchtlingen empfangen worden sind. Es ist aber auch richtig, dass wir bei diesen Dimensionen eine europäische Lösung brauchen. Deutschland allein kann das Problem nicht lösen.

Aber Ungarn und andere osteuropäische Staaten verweigern sich.

Dann sollten wir in der EU darüber nachdenken, ob wir die Auszahlung von Fördermitteln aus Brüssel nicht davon abhängig machen können, dass fair Flüchtlinge aufgenommen werden.

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