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Justiz

Prozess gegen Deniz Yücel beginnt

Journalist Yücel ist zwar aus der Türkei ausgereist, trotzdem droht eine Verurteilung. Nun beginnt der Prozess in Istanbul.

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor, sein Anwalt spricht von einem „politischen Prozess“. Foto: Soeren Stache
Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor, sein Anwalt spricht von einem „politischen Prozess“. Foto: Soeren Stache

Istanbul.Gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft beginnt heute in Istanbul der Prozess gegen den „Welt“-Journalisten. Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist und wird an der Verhandlung nicht teilnehmen, wie Yücels Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Nach Angaben von Ok könnte der Journalist zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt werden. Yücel war ein Jahr lang inhaftiert gewesen.

„Wenn die Richter sich an die Gesetze und an die Verfassung halten, muss Deniz in der ersten Sitzung freigesprochen werden“

Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel

Vor Prozessbeginn sagte Ok: „Wenn die Richter sich an die Gesetze und an die Verfassung halten, muss Deniz in der ersten Sitzung freigesprochen werden.“ Der Anwalt sprach von einem „politischen Prozess“ und kritisierte, Yücel sei illegalerweise für seine Arbeit als Journalist inhaftiert worden.

Yücel ist nicht der einzig Betroffene

Die Staatsanwaltschaft hatte erst am Tag von Yücels Haftentlassung am 16. Februar eine Anklageschrift vorgelegt, die nur drei Seiten umfasst und sich vor allem auf die Artikel des damaligen Türkei-Korrespondenten stützt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel einen Terroristen und einen deutschen Agenten genannt.

Die Inhaftierung Yücels und anderer Deutscher - darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner - hatte im vergangenen Jahr zu einer Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Steudtner konnte im Oktober ausreisen, aber gegen ihn und weitere Menschenrechtler geht in Abwesenheit ein Gerichtsprozess weiter.

Deniz Yücel und seine Frau Dilek nach seiner Haftentlassung im Februar. Foto: Can Erok/DHA-Depo Photos/AP
Deniz Yücel und seine Frau Dilek nach seiner Haftentlassung im Februar. Foto: Can Erok/DHA-Depo Photos/AP

Peter Steudtner sagte der dpa vor Beginn des Prozesses gegen Yücel, das Verfahren sei dem gegen ihn selbst ähnlich: „Es ist völlig ungerecht und es gibt keine Beweise.“ Menschenrechte wie die Pressefreiheit seien Grundgedanken der Zivilisation, deshalb müsse die Anklage sofort fallengelassen werden, forderte er. In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten im Gefängnis. Unter dem nach dem Putschversuch von 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand ließ Staatspräsident Erdogan zudem Medien per Notstandsdekret schließen.

Ein anderer Journalist wurde nun entlassen

Noch immer sitzen mehrere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Erst am Dienstagabend hatte ein Gericht im westtürkischen Edirne Untersuchungshaft gegen eine Kölnerin mit kurdischen Wurzeln verhängt, wie ihr Anwalt Hasan Tahsin Kaya der dpa sagte.

Lesen Sie hier über den ARD-Film „Angeklagt in der Türkei“.

Ihr wird demnach Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gilt. Die Sängerin war am Freitag, kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag, auf einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden.

Ein Gericht in Istanbul hatte am Mittwoch unterdessen die Entlassung des regierungskritischen Journalisten Mehmet Altan aus der Untersuchungshaft angeordnet. Altan war 21 Monate lang inhaftiert.

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