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Politik
Sonntag, 22. April 2018 28° 2

Konflikte

Puigdemont bleibt in Gewahrsam

Das Gericht sprach gegen den katalanischen Separatistenführer eine Festhalteanordnung aus. In Barcelona gibt es Proteste.

  • Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont war war auf einer Raststätte nahe der Autobahn 7 bei Schleswig festgenommen worden. Foto: Manu Fernandez/AP
  • Polizisten blockieren den Weg von Demonstranten. Foto: Emilio Morenatti, AP

Schleswig.Nach seiner Festnahme in Schleswig-Holstein soll der von der spanischen Justiz verfolgte frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft dient die Vorführung allein der Überprüfung der Identität. Das Amtsgericht Neumünster sprach am Montag eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Das teilte der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge mit.

Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich. „Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. „Jetzt wird geprüft, ob die Auslieferung zulässig ist.“ Puigdemont bleibt zunächst in der JVA Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.

Puigdemont war am Sonntag auf einer Raststätte nahe der Autobahn 7 bei Schleswig festgenommen worden. Er war auf der Durchreise mit dem Ziel Belgien. Nach einem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte er sich nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Warnschüsse bei Demonstration in Barcelona

Ein Demonstrant hält ein Poster mit einem Bild des abgesetzten ehemaligen Präsidenten Puigdemont. Foto: Emilio Morenatti, AP

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50 000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.

Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde der 55 Jahre alte Puigdemont am Sonntag in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Spanien muss nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.

Linke fordert sofortige Freilassung Puigdemonts

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. „Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.“

Während der Zusammenstöße mit Demonstranten in Barcelona stehen Polizisten in einer Rauchwolke. Foto: Emilio Morenatti, AP

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. „Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“ Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos.“ Stattdessen sollten Madrid und Barcelona über Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.

Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

Nach der Festnahme: Wie geht es weiter im Fall Pui

Bis zu 30 Jahre Haft drohen

Die Grünen forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. „Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Ein Kameramann eines spanisches Fernsehteams steht vor der Justizvollzugsanstalt, in die Puigdemont nach seiner Verhaftung gebracht worden war. Foto: Frank Molter/dpa

Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen.

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