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Europa

Putschversuch mit fatalen Folgen

Was bedeutet der gescheiterte Umsturz in der Türkei für das Land, für Deutschland und für Europa? Die MZ gibt Antworten.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Unterstützer von Recep Tayyip Erdogan feiern den gescheiterten Staatsstreich. Doch die Sorgen über die weitere Entwicklung der Türkei wachsen.
Unterstützer von Recep Tayyip Erdogan feiern den gescheiterten Staatsstreich. Doch die Sorgen über die weitere Entwicklung der Türkei wachsen. Foto: dpa

Verändert der Putschversuch die Beziehungen zu Deutschland?

Der Putsch als solcher wird von der Bundesregierung, wie von allen anderen Regierungen weltweit, abgelehnt. Dass sich die demokratisch gewählte Regierung in Ankara durchsetzen konnte und wieder die Macht im Lande hat, wurde begrüßt. Zugleich jedoch mahnte die Bundeskanzlerin, dass es nun bei der juristischen Aufarbeitung des Putsches darum gehe, „Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, wie Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte. Man werde diesen Standpunkt den türkischen Partnern „auf allen Ebenen“ deutlich machen. Abseits der diplomatischen Zurückhaltung herrscht in Berlin jedoch blankes Entsetzen über die offenbar von langer Hand geplanten „Säuberungen“ im Militär- und im Justizapparat. Gerüchte, wonach Präsident Reccep Tayyip Erdogan von den Putschplänen wusste, aber sie nicht verhinderte, um dann gegen seine Gegner vorgehen zu können, wurden in Berlin offiziell nicht kommentiert.

Was geschieht, wenn Ankara die Todesstrafe wieder einführt?

Die Wiedereinführung der vor rund 20 Jahren auf Druck der EU abgeschafften Todesstrafe würde den von Ankara gewünschten EU-Beitritt vollends beerdigen. Damit wären die EU-Beitrittsverhandlungen beendet, stellte der deutsche Regierungssprecher unmissverständlich klar. Der Verzicht auf Hinrichtungen war seinerzeit eine Voraussetzung für die Annäherung an die EU. Die Türkei hat das Zusatzprotokoll zur Menschenrechtserklärung unterzeichnet. Die EU als Wertegemeinschaft lehne die Todesstrafe „kategorisch“ ab. Dennoch lässt Erdogan darüber „nachdenken“ und beruft sich dabei auf fanatisierte Anhänger, die laut nach der Scharia sowie Hinrichtungen schreien. Ein erstes Opfer könnte der seit 1999 in Haft sitzende Chef der kurdischen PKK Abdullah Öcalan sein, der zum Tode verurteilt worden war.

Wie ist der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen?

Die Verhandlungen gestalten sich außerordentlich schwierig. Ausgerechnet die Themen Rechtsstaatlichkeit und Inneres sollen als nächste Verhandlungskapitel eröffnet werden. Die EU-Unterhändler machen auf zahlreiche rechtsstaatliche Defizite in der Türkei aufmerksam. Sollte Erdogan mit aller Härte und Willkür gegen die tatsächlichen und vermeintlichen Putschisten vorgehen, würde das einen EU-Beitritt der Türkei nahezu unmöglich machen.

Wie sieht es mit der Visa-Freiheit für Türken aus?

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht die geplante Vereinfachung der Visa-Vergabe an türkische Staatsbürger „in weite Ferne“ gerückt. Auch er führte die debattierte Todesstrafe an, mit der sich die Türkei massiv von der EU entfremden werde. Dies führe in der Konsequenz auch zu negativen wirtschaftlichen Folgen. Bislang sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sehr gut.

Todesstrafe in der Türkei

  • Hintergrund:

    Das Ende der Todesstrafe in der Türkei ist auf das Streben Ankaras nach einer EU-Mitgliedschaft des Landes zurückzuführen. Das türkische Parlament stimmte, um den Weg für Beitrittsverhandlungen zu ebnen, am 2. August 2002 – noch vor der Regierungsübernahme der AKP von Recep Tayyip Erdogan wenige Monate später – nach teilweise turbulenter Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. 2004 schließlich wurde die Todesstrafe für alle Zeiten gesetzlich abgeschafft. 2005 nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Das letzte Todesurteil war 1984 vollstreckt worden.

  • Zahlen:

    Insgesamt wurden seit Gründung der türkischen Republik 1923 mehr als 400 Menschen gehenkt. In der Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe stand immer eine Person im Mittelpunkt: der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan. Viele wollten den Kurdenführer hängen sehen. Öcalan, den die Türkei für den blutigen Guerillakrieg mit bis dahin 35 000 Toten verantwortlich machte, war nach seiner Ergreifung 1999 zum Tode verurteilt worden. Nach der Gesetzesänderung profitierte der heute 67-Jährige von der Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haft. (dpa)

Wird das Flüchtlingsabkommen mit der EU beeinträchtigt?

An dem vor wenigen Monaten besiegelten Abkommen zwischen Ankara und Brüssel dürfte es dagegen keine Abstriche geben. Beide Seiten profitierten davon, ist man in Berlin überzeugt. Die Türkei lässt Flüchtlinge nicht mehr illegal über die Ägäis nach Griechenland ausreisen. Im Gegenzug zahlt die EU für die Unterbringung der Bürgerkriegsflüchtlinge in türkischen Lagern jährlich rund drei Milliarden Euro.

Was wird aus der Nato-Mission ?

Die Nato-Mission zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung von Schiffsbewegungen im Ägäischen Meer zwischen Griechenland und der Türkei dürfte wie bisher fortgesetzt werden. Unter deutschem Oberkommando wird damit der Flüchtlingsstrom über das Meer eingedämmt. Bislang weitgehend erfolgreich.

Was sollten Türkei-Urlauber jetzt tun?

Den derzeit rund 200 000 deutschen Urlaubern in der Türkei droht in den Ferienzentren und Hotelanlagen kaum Gefahr. Das Auswärtige Amt warnte lediglich Touristen in Istanbul und anderen großen Städten, sich von Menschenansammlungen und Demonstrationen fern zu halten. Deutschen Reisenden, die in den kommenden Wochen in der Türkei Touren durch Städte machen wollen, bieten einige Reiseunternehmen die Möglichkeit, kostenlos in andere Länder umzubuchen.

Wie sicher sind deutsche Soldaten in Incirlik?

Alle 240 deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis sind wohlauf. Nach Tagen der Unsicherheit nahmen die Tornado-Aufklärungsflugzeuge gestern ihren Dienst im Rahmen des Kampfes gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak wieder auf.

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