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Rüstung
Raus mit den Atomwaffen
Eine überwältigende Mehrheit ist für den Abzug von Kernwaffen aus Deutschland. Nur die Regierung verhält sich doppelzüngig.
Berlin.Eine deutliche Mehrheit von 85 Prozent der Bundesbürger spricht sich in einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür aus, dass die in der Eifel gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93 Prozent befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden sollen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen. 88 Prozent wollen nicht, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzt werden, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.
Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, nun endlich den Bundestagsbeschluss vom 26. März vor fast genau sechs Jahren umzusetzen. Damals hatten die Abgeordneten fraktionsübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den engagierten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gefordert. Seitdem ist aber wenig geschehen.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung unterstützt die von den USA geplante Aufrüstung der taktischen Atomwaffen in Büchel in Rheinland-Pfalz. Die neuen Bomben sollen eine variabel einstellbare Sprengkraft haben und wesentlich treffgenauer sein. Das würde ihren militärischen Nutzen und die Einsetzbarkeit erhöhen.
Dass die nukleare Bedrohung nach wie vor groß ist, zeigen die jüngsten atomaren Drohgebärden Nordkoreas. Alle Atomwaffenstaaten planen zudem eine umfangreiche Aufrüstung ihrer Arsenale. Die sogenannte „Weltuntergangsuhr“ haben Wissenschaftler daher im Jahr 2015 auf drei Minuten vor zwölf gestellt. Das letzte Mal stand der Zeiger 1984 auf dieser Uhrzeit, also auf dem Höhepunkt der atomaren Auseinandersetzung zwischen Ost und West.
Weltweit existieren weiterhin mehr als 15 000 Atomwaffen. Über 90Prozent dieser Bomben sind im Besitz der USA und Russlands, die meisten davon mit einer vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. 1800 dieser Atomwaffen befinden sich immer noch in höchster Alarmstufe und sind innerhalb von Minuten abfeuerbereit. Der Abwurf einer nordkoreanischen Atombombe auf Seoul mit einer Sprengkraft von etwa zehn Kilotonnen beispielsweise würde aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in den ersten vier Monaten etwa 140 000 Menschen töten. Effektive humanitäre Hilfe wäre unmöglich, da Krankenhäuser, Verkehrs- und Kommunikationssysteme sowie Stromversorgung größtenteils zerstört wären.
Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft fordert deshalb aus humanitären Gründen die Ächtung von Atomwaffen und einen Verbotsvertrag. 127 Staaten unterstützen das Verbot von Atomwaffen bereits. Die Bundesregierung ist jedoch nicht dabei und hat bei der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende 2015 gegen ein solches Verbot gestimmt.
Friedens- und Abrüstungsinitiativen haben am Wochenende die Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt“ am Atomwaffenlager gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Atombomben aus Deutschland abzuziehen. Bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August werden Gruppen und Einzelpersonen in Büchel Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen durchführen – zwanzig Kalenderwochen stellvertretend für die 20 dort stationierten Atombomben.