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Razzia bei G-8-Gegnern war rechtswidrig

BGH: Gipfelgegner sind keine terroristische Vereinigung

Die bundesweite Razzia der Bundesanwaltschaft im Mai bei Gegnern des G-8-Gipfels war rechtswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss. Laut BGH handelte es sich bei den Gipfelgegnern nicht um eine terroristische Vereinigung, die Generalbundesanwältin Monika Harms die Kompetenz zu solch einer Aktion gegeben hätte. Das Archivbild zeigt Polizisten, die am 9. Mai 2007 ein Gebäude in Berlin-Kreuzberg durchsuchen.

Die bundesweite Razzia der Bundesanwaltschaft im Mai bei Gegnern des G-8-Gipfels war rechtswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Laut BGH handelte es sich bei den Gipfelgegnern nicht um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Generalbundesanwältin Monika Harms habe deshalb auch nicht die Kompetenz zu der Razzia gehabt. Dem Gericht zufolge waren nur die Bundesländer zur Verfolgung der Brandanschläge zuständig, die im Vorfeld des Gipfels im Juni in Heiligendamm stattgefunden hatten. Bei der Razzia waren 40 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Mai gegen 18 Gipfelgegner ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Zur Begründung hieß es damals, die "Gruppe" habe mit insgesamt zwölf Brandanschlägen zumeist auf Autos in Hamburg und Berlin den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm stören oder verhindern wollen. Zu den Brandanschlägen hatten sich dann Gruppen mit Bezeichnungen wie "AG Herz-infarkt", "Unheilige Allianz Dammbruch" oder die "Revolutionären Antimilitaristischen AktivistInnen Butter bei die Fische" bekannt. Harms sah dahinter aber eine einzige Vereinigung mit "wechselnden Gruppenbezeichnungen" und schickte zu der Razzia bundesweit 900 Polizisten in den Einsatz.

Der BGH entschied nun mit Blick auf die Schwere der Brandstiftungen, dass sie für den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht ausreichten. Insoweit sei die Bundesanwaltschaft aus rechtlichen Gründen auch nicht zuständig für die Verfolgung dieser Straftaten.

Der BGH äußerte überdies "nachhaltige Zweifel", dass sich die beschuldigten Globalisierungsgegner überhaupt zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammengeschlossen haben. Aber selbst bei dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung seien die Brandanschläge nicht von solch einer besonderen Bedeutung, dass Harms für die Fälle zuständig gewesen wäre. Zur Verfolgung der allerdings "nicht zu verharmlosenden Straftaten" sind laut BGH deshalb allein die Bundesländer zuständig. Das Gericht hob damit alle damaligen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse der Razzia auf.

Politiker von Grünen und Linkspartei begrüßten die Entscheidung. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Beschluss als "schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Akteure". Die Linkspartei-Innenexpertin Ulla Jelpke bezeichnete es als "peinlich", dass der Ermittlungsrichter des BGH die Razzia damals "scheinbar ungeprüft" genehmigt habe.

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