MyMz

Rechnungshof prüft Einsatz externer Berater bei Gesetzen

Behörde erwägt Prüfung umstrittener Praxis

Der umstrittene Einsatz externer Berater bei der Erarbeitung von Gesetzen beschäftigt den Bundesrechnungshof. Die zuständigen Gremien der Behörde beraten derzeit, ob sie den Einsatz von Beratern in Kernbereichen wie der Gesetzesarbeit prüfen sollen. (Archivfoto)

Der umstrittene Einsatz externer Berater bei der Erarbeitung von Gesetzen beschäftigt den Bundesrechnungshof. Die zuständigen Gremien der Behörde beraten derzeit, ob sie den Einsatz von Beratern in Kernbereichen wie der Gesetzesarbeit prüfen sollen, wie Rechnungshof-Sprecher Andreas Krull der Nachrichtenagentur AFP in Bonn sagte. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist wegen des Einsatzes externer Kräfte zur Erarbeitung eines Bankengesetzes in die Kritik geraten.

Die Beratungen des Rechnungshofes seien nicht auf das Ressort von Guttenberg beschränkt und liefen auch schon seit einiger Zeit, sagte Krull, der damit auch einen Bericht der Berliner "tageszeitung" bestätigte. Guttenberg hatte die Anwaltskanzlei Linklaters mit der Arbeit am Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt. Externe Hilfe von Beratern ist bei der Entstehung von Gesetzen nicht ungewöhnlich. Guttenberg ging nach Ansicht von Kritikern aber über die üblichen Grenzen hinaus.

Unterdessen erhoben die Grünen den Vorwurf, das Bundeswirtschaftsministerium habe sich bei den Arbeiten am CCS-Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) von Lobbyisten beeinflussen lassen. Zu diesem Thema hätten "die großen Profiteure RWE und Vattenfall voriges Jahr einen Entwurf vorgelegt", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Bundeswirtschaftsministerium hat genau diesen Entwurf in wichtigen Teilen und unter eigenem Namen in die CCS-Beratungen eingebracht." Ein entsprechender Gesetzentwurf hatte ursprünglich im März ins Kabinett eingebracht werden sollen, wurde dann aber doch nicht beraten.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht