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Politik
Mittwoch, 15. August 2018 27° 6

Wahlen

Rechtskonservativer Jansa gewinnt Wahl in Slowenien

Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung eine Mehrheit findet, ist nicht ausgemacht. Die teils zerstrittenen Linksparteien wittern ihre Chance. Doch zunächst soll Jansa es versuchen.

Janez Jansa spricht im Hauptquartier seiner Partei über die Wahl. Foto: AP
Janez Jansa spricht im Hauptquartier seiner Partei über die Wahl. Foto: AP

Ljubljana.Der bisherige Oppositionsführer und Sieger der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Slowenien, Janez Jansa, erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. „Der Sieger erhält als Erster das Mandat“, kündigte Staatspräsident Borut Pahor in Ljubljana an.

Die fremdenfeindliche SDS-Partei von Jansa war bei der Wahl am Vortag mit 25 Sitzen im 90-köpfigen Parlament auf dem ersten Platz gelandet.

Allerdings dürfte es dem 59-Jährigen, der schon zweimal Regierungschef war, schwerfallen, eine Koalition zusammenzubringen. Denn die meisten Parteien hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Sollte Jansa doch eine Regierung zustande bringen, will er das kleine Alpen-Adria-Land nach dem Vorbild des ungarischen Nachbarn unter Viktor Orban vor möglichen Migranten abschotten. Jansa will Slowenien an die sogenannte Visegrad-Gruppe annähern. Die dort vertretenen Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn lehnen die EU-Migrationspolitik strikt ab.

Neben einer rein rechnerisch möglichen rechten Regierung bietet sich in Slowenien auch eine Linksregierung unter dem neuen Politstar Marjan Sarec (40) an. Der linksliberale Bürgermeister und frühere Komiker hatte aus dem Stand mit seiner LMS-Partei 13 Sitze errungen. Er könnte mit den Sozialdemokraten (10 Abgeordnete), der SMC-Partei des abgewählten Regierungschefs Miro Cerar (10), den Linken (9) und der SAB-Partei der einstigen Regierungschefin Alenka Bratusek (5) die Mehrheit von 46 Abgeordneten zusammenbringen.

Allerdings sind diese Parteien in einigen Punkten zerstritten. „Es ist praktisch unmöglich, eine effektive Regierung zu bilden“, zitiert die wichtigste Zeitung „Delo“ am Montag heimische Experten. Mit dem Einzug von neun Parteien sei die politische Landschaft weiter aufgespalten worden. Stabile Koalitionen seien daher kaum möglich.

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