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Geld

Regeln wurden aktiv gebeugt

25 Jahre Maastricht-Vertrag sind ein Grund zurückzublicken – und festzustellen: Die Währungsunion läuft nicht rund.

Prof. Dr. Franz Seitz ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Geldpolitik und Finanzmärkte, an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Weiden.
Prof. Dr. Franz Seitz ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Geldpolitik und Finanzmärkte, an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Weiden.

Regensburg.Am heutigen 7. Februar ist der 25-jährige Jahrestag der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Damit wurde 1992 die Europäische Währungsunion mit der Einführung des Euros und einer gemeinsamen Geldpolitik beschlossen. Dieses Silberjubiläum gibt Anlass zu einem kritischen Rück- und Ausblick und einer Bestandsaufnahme.

Das Projekt der einheitlichen Währung wurde zwar von der Bevölkerung nicht unbedingt geliebt. Es gab damals aber eine deutliche Mehrheit der Befürworter, auch in Deutschland, die überzeugt waren, dass der Euro eine Erfolgsgeschichte werden könnte. Hintergrund waren die Regelungen im EU-Vertrag, die die Europäische Zentralbank (EZB) eindeutig auf Preisstabilität verpflichteten und Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion enthielten, sodass das neue Währungsgebiet eine Stabilitätsunion wird.

Beruhigende Versicherungen hochrangiger Politiker taten ihr Übriges. So führte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Bundestag aus: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ Kritische Stimmen fehlten allerdings nicht. So warnten in zwei Stellungnahmen Professoren aus Deutschland, der Euro käme viel zu früh und mit zu vielen Ländern.

Rückblickend muss man feststellen, dass die Kritiker nicht nur Recht behalten haben, sondern sogar von den Ereignissen überrollt wurden. Eine wahre Stabilitätskultur hat sich in den meisten Euroländern nie entwickelt. Die Regeln des Maastricht-Vertrages wurden nicht nur umgangen und aufgeweicht, sondern aktiv gebeugt. So gab es bis 2015 insgesamt 112 Verstöße gegen das Defizitkriterium von drei Prozent, ohne dass Sanktionen griffen. Das ist, wie wenn es in einem Fußballspiel weder rote noch gelb-rote Karten gibt und ohne Folgen beliebig viele gelbe Karten verteilt werden können.

Letztlich wird die Währungsunion nur noch durch die Politik der EZB künstlich am Leben gehalten. Das kann einige Zeit gut gehen. Auf Dauer kann die EZB aber weder die Währungsunion retten noch hat sie dazu ein Mandat.

Wie kann es somit weitergehen? Eine politische Union, bei der die Mitgliedstaaten Kompetenzen nach Brüssel abgeben, ist in weiterer Ferne denn je. Dazu besteht einfach keine Bereitschaft. Eine zweite Möglichkeit wäre, die bestehenden Regelungen ernst zu nehmen und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen. Essenziell wäre dabei das no bail-out Gebot, nach dem jedes Land für seine finanzpolitischen Maßnahmen selbst haftet. Das schließt auch eine Staatsinsolvenz nicht aus.

Vor dem Hintergrund, dass seit der Finanzkrise z. B. Frankreich immer wieder und mit Genehmigung der EU-Kommission („weil es Frankreich ist“) gegen das Drei-Prozent-Defizitkriterium verstoßen hat und auch in Italien entgegen der Intentionen der Bankenunion wieder die Steuerzahler eintreten müssen, um Banken zu retten, ist an diesem Vorschlag ebenfalls berechtigte Skepsis angebracht. Dann bleibt nur das „Durchwursteln“ bis zur jeweils nächsten Krise mit Unterstützung der EZB.

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