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Rekordprotest gegen TTIP in Berlin

Zur Demo gegen das Freihandelsabkommen kommen mindestens 150 000 Menschen. Darunter sind hunderte Menschen aus Ostbayern.

Bereits um fünf Uhr morgens waren die Demo-Teilnehmer aus Ostbayern in Regensburg gestartet.
Bereits um fünf Uhr morgens waren die Demo-Teilnehmer aus Ostbayern in Regensburg gestartet. Foto: Peter Robl
Beeindruckende Menschenmassen: Der Protestzug vor dem Berliner Hauptbahnhof
Beeindruckende Menschenmassen: Der Protestzug vor dem Berliner Hauptbahnhof Foto: dpa

Berlin.Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben mindestens 150 000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) protestiert. Die Veranstalter gingen über die Zählung der Polizei noch deutlich hinaus und sprachen am Samstag von etwa 250 000 Teilnehmern. Angemeldet waren bis zu 100 000. Der Protestzug vom Hauptbahnhof zur Siegessäule stand unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel!“. Die Demonstranten versammelten sich am Vormittag am Hauptbahnhof und zogen bis zur Siegessäule. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter.

Bereits um fünf Uhr morgens waren die Demo-Teilnehmer aus Ostbayern in Regensburg gestartet.
Bereits um fünf Uhr morgens waren die Demo-Teilnehmer aus Ostbayern in Regensburg gestartet. Foto: Peter Robl

Viele Teilnehmer waren in Sonderzügen nach Berlin gekommen. Auch aus der Oberpfalz waren sieben Busse mit TTIP-Gegner nach Berlin gefahren, drei davon aus Regensburg. „Es sind noch weitere Oberpfälzer privat mit dem Auto und auch mit dem Zug angereist“, sagte Petra Filbeck vom Bündnis Stop TTIP Regensburg am Samstagnachmittag der MZ. Insgesamt seien rund 800 TTIP-Gegner aus der Oberpfalz in Berlin. „Die Stimmung ist gigantisch.“ Schließlich sei es die größte Demonstration seit Jahren gegen das geplante Freihandelsabkommen, noch dazu bei strahlendem Sonnenschein. Nach Informationen von Filbeck waren insgesamt 200 000 Demonstranten in Berlin. Sie habe nur mit halb so vielen gerechnet. „Wir sind so viele, wir werden sicher etwas bewegen“, meinte Filbeck optimistisch. Das Thema TTIP betreffe so viele Lebensbereiche und sei daher für die Menschen von großer Bedeutung. „ Jeden von uns betrifft das, viele auch beruflich“, so Filbeck. Es freue sie besonders, dass so viele junge Leute in Berlin auf die Straße gegangen seien. „Jeder von uns fährt gestärkt wieder nach Hause.“ Bereits um fünf Uhr früh waren die Busse aus der Oberpfalz in Richtung Berlin gestartet.

Demonstrantenmit großen roten „STOP“-Buchstaben vor dem Reichstag in Berlin
Demonstrantenmit großen roten „STOP“-Buchstaben vor dem Reichstag in Berlin Foto: dpa

Getragen wurde der Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker der Abkommen befürchten, dass europäische Regeln ausgehöhlt werden und ökologische und soziale Standards sinken. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Auch in Amsterdam demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Abkommen.

Keine Zwischenfälle

Der Protestzug auf der Straße des 17. Juni
Der Protestzug auf der Straße des 17. Juni Foto: dpa

Einige der Teilnehmer in Berlin hatten sich verkleidet und auch die Demonstrationswagen waren zum Teil kreativ gestaltet. Vorne fuhren einige Traktoren. Einer davon zog ein Holzpferd auf einem Anhänger mit der Aufschrift „TTIP – ein Trojaner?“ hinter sich her. Einige Männer waren als Bestatter gekleidet und trugen Särge, auf denen jeweils ein Wort stand: „Sozialstaat“, „Umweltschutz“ und „Demokratie“. Eine andere Gruppe von Männern in Anzügen trug Wolfsmasken und hielt Schilder mit Aufschriften wie „Komm näher, Rotkäppchen“ oder „Ihr könnt uns vertrauen“. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Zwischenfälle gab es einem Sprecher zufolge zunächst nicht.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften — mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

Unterdessen wirbt die deutsche Wirtschaft für den Handelsvertrag. „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Samstag in Berlin. „Wer nur blockiert, verliert.“ Ein faires und umfassendes Abkommen fördere Wachstum und Wohlstand in Europa. „Wir sollten aktiv die Regeln für den Welthandel von morgen mitbestimmen.“

TTIP: Vorurteile, Risken und Chancen

„Fatales Signal“

Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP. Kramer appellierte an die Gewerkschaften, „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“ Europa dürfe nicht abseits stehen, warnte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete TTIP als „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warb am Samstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen für die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen. Eine Absenkung der erreichten Standards werde es nicht geben, hieß es dort. „Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen“, forderte Gabriel. (dpa/afp/du)

Massenprotest gegen TTIP-Abkommen in Berlin

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