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Politik
Freitag, 17. August 2018 31° 2

Justiz

Richter stärken die Tierschützer

Menschen, die Missstände in Tierställen aufdecken, brauchen Schutz. Zwei Urteile bestätigen das jetzt.
Dr. jur.Eisenhart von Loeper

Dr. jur.Eisenhart von Loeper ist Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz.
Dr. jur.Eisenhart von Loeper ist Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz.

Berlin.Tiere können die Umsetzung von Gesetzen zu ihrem Schutz selbst nicht einfordern und Stellvertreter/innen sind oftmals nicht vorgesehen. Eine Ausnahme bildet das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in acht Bundesländern, Bayern ist nicht darunter. In den meisten Fällen bleibt nur der Weg über die Öffentlichkeit. Menschen, die Missstände aufdecken, brauchen ebenfalls Schutz. So geschehen vor dem Oberlandesgericht Naumburg am 22. Februar 2018: Drei Tierschutzaktivisten haben in einer Schweinezucht- und -mastanlage mit rund 65 000 Tieren Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufgedeckt und die Filmaufnahmen veröffentlicht. Im Gegenzug wurden sie wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Die Erna-Graff-Stiftung hat den drei in ihrer Not geholfen, um diesen Prozess durchzustehen. Ergebnis: In allen drei Instanzen sind die Tierschutzaktivisten freigesprochen worden, da ihr Verhalten durch § 34 Strafgesetzbuch als mildestes Mittel gerechtfertigt ist, um einen bestehenden Notstand aufzuheben.

Streit gibt es auch, inwieweit das Material öffentlich gezeigt werden darf. Am 10. April 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil gefällt. Der MDR war durch den Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern auf Unterlassung verklagt worden, heimlich aufgenommene Filmaufnahmen über tote oder durch Federverluste gezeichnete Hühner in deren großen Bio-Ställen in kritischen Beiträgen zur Massentierhaltung auszustrahlen. Der BGH hat die Klage abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung betont er den hohen Stellenwert der Pressefreiheit und das berechtigte öffentliche Interesse, über die Diskrepanz zwischen der Darstellung hoher ethischer Produktionsstandards durch die Erzeuger/innen und den tatsächlichen Produktionsumständen in der Tierhaltung aufgeklärt zu werden. Dies überwiegt in diesem Fall das Interesse der Klägerin, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.

Transparenz in unserer Tierhaltung ist bitter nötig. Aber es darf nicht vergessen werden, dass die beiden Urteile aus Karlsruhe und Naumburg lediglich dem längst überfälligen Schutz der „Whisteblower“ dienen. Um an den grausamen Zuständen in den Ställen etwas zu ändern, braucht es auch entsprechende Urteile gegen die Verursacher.

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