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Wahlen

Richtungsentscheidung in der Ukraine

Bei der Kommunalwahl geht es um den Zusammenhalt der Ukraine. Welchen Weg schlagen Millionenstädte wie Kiew oder Odessa ein?
Von Friedemann Kohler, dpa

Vitali Klitschko stellt sich in Kiew zur Wiederwahl. Die Abstimmung über die Stadtregierungen in der Ukraine sind ein Stimmungstest für das gesamte Land.
Vitali Klitschko stellt sich in Kiew zur Wiederwahl. Die Abstimmung über die Stadtregierungen in der Ukraine sind ein Stimmungstest für das gesamte Land. Foto: dpa

Kiew.Für die krisengeplagte Ukraine sind die Kommunalwahlen am Sonntag (25.10.) ein Stabilitätstest. Der Konflikt mit Russland, das die Separatisten in der Ostukraine lenkt, schwelt weiter, auch wenn derzeit nicht geschossen wird. Wirtschaftlich steckt die Ex-Sowjetrepublik tief in einer Krise, gegen die Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk noch nicht die richtigen Mittel gefunden haben. Reformen kommen nur langsam voran. Für die Führung in Kiew gilt die Wahl deshalb auch als Stimmungstest.

Zwar wird die Ukraine zentral regiert, doch die regionalen Unterschiede in Europas zweitgrößtem Flächenstaat bleiben groß. So ist es nicht egal, für welche Führung sich die eher russisch geprägten Millionenstädte Dnipropetrowsk in der Mitte, Charkiw im Osten oder Odessa im Süden des Landes entscheiden. In Kiew kämpft der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko um die Wiederwahl als Stadtoberhaupt.

Dei Aufmerksamkeit ist hoch

Gewählt werden Bürgermeister und Ortsvorsteher, dazu alle Parlamente von den Verwaltungsgebieten (Oblast) bis zu Städten und Gemeinden. Das Ausland nimmt die Wahl in dem Krisenstaat ernst, auch wenn es nur um die Kommunen geht: Etwa 1500 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europaparlaments, des Europarats und anderer Organisationen werden die Abstimmung überwachen.

142 Parteien und Vereinigungen hat die zentrale Wahlkommission zugelassen. Auf den Listen mussten erstmals 30 Prozent der Plätze an Frauen vergeben werden. Die landesweit meisten Bewerber stellen die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block und die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie liegen in Umfragen vorn.

Auf ein starkes Abschneiden kann auch die Partei Oppositionsblock hoffen. In ihr haben sich die Anhänger des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen gesammelt, eher prorussisch gesonnene Gegner des Maidans.

In Charkiw versuchte die Wahlkommission, die Partei nicht zur Wahl zuzulassen und – als das nicht ging – deren Spitzenkandidaten Michail Dobkin zu verhindern. In Dnipropetrowsk liegt Alexander Wilkul als Kandidat des Blocks im Rennen um das Bürgermeisteramt vorn. Dabei hat die Industriestadt am Dnipro viel dazu beigetragen, dass der prorussische Aufstand 2014 auf Donezk und Luhansk begrenzt blieb und nicht den ganzen Südosten der Ukraine erfasste.

Die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist berüchtigt für ihren Klüngel aus Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen. Dort hat der von Poroschenko berufene Gouverneur, Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili, erstmals Wahlen ohne Fälschungen versprochen.

Gewählt wird auch in jenen Teilen des Donbass im Osten, die unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind. Trotz Zerstörungen und der ungeklärten Lage will dort knapp die Hälfte der Bürger an der Wahl teilnehmen, wie eine Umfrage des Fonds Demokratische Initiative ergab. Bei den Parteivorlieben liegt auch hier der Oppositionsblock vorn.

Alle Parteien testen ihre Stärke für vorgezogene Neuwahlen, falls die Regierung Jazenjuk scheitern sollte.

Die „Volksrepubliken“ wählen nicht

Nicht gewählt wird auf der von Russland annektierten Krim und in den Separatistengebieten im Osten. Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk planten eigene Wahlen, die aber gegen die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts verstoßen hätten. Auf internationalen Druck wurden sie auf das Frühjahr 2016 verschoben.

Dann soll ein ukrainisches Wahlgesetz gelten, das aber erst noch von der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk ausgehandelt und vom Parlament in Kiew verabschiedet werden muss. Für Poroschenkos Führung dürfte es die größte Herausforderung der kommenden Monate sein, das einschneidende Gesetz über einen Sonderstatus für diese Gebiete durchzusetzen.

Genauso bleibt als Herausforderung die kriselnde Ökonomie, auch wenn Mindestlöhne und Renten eigens zur Wahl um ein paar Euro angehoben wurden. Im ersten Halbjahr 2015 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums um 16,3 Prozent. Die Währung Griwna hat in diesem Jahr zum US-Dollar schon 35 Prozent ihres Wertes verloren.

Zwar einigte sich das hoch verschuldete Kiew im August mit westlichen Banken auf einen Schuldenschnitt, auch die Gaslieferverträge mit Moskau sind für diesen Winter unter Dach und Fach. Doch im Dezember muss die Ukraine drei Milliarden US-Dollar (2,6 Milliarden Euro) Staatsschulden bei Russland begleichen.

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