Roth: Kante gegen AfD und Erdogan

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Regensburg.Frau Roth, die Welt blickt seit Freitagabend auf die Türkei: Wir haben einen gescheiterten Putsch erlebt, jetzt erleben wir die Gegenreaktion – viele sprechen von einem zweiten Putsch, diesmal seitens der Regierung Erdogan. Wie müssen wir jetzt mit dem türkischen Präsidenten umgehen?

Erdogan hat einen Satz gesagt, der uns tief besorgen muss. Er hat gesagt, dass der Putsch ein „Geschenk Gottes“ sei. Sein ihm untergebener Ministerpräsident Yildirim hat sogar gejubelt. Ganz offensichtlich verhält sich Erdogan nicht wie ein verantwortungsbewusster Präsident. Verantwortungsbewusst wäre jetzt, zu zeigen, dass ein Rechtsstaat anders mit Putschisten verfährt als ein autokratisches Regime. Erdogan müsste dieses tief gespaltene Land nun zusammenführen. Er tut aber genau das Gegenteil. Erdogan missbraucht den Putschversuch, um die Türkei endgültig und in atemberaubender Geschwindigkeit in einen autoritären Staat umzuwandeln. Deswegen muss dieses laute Schweigen gegenüber Erdogan aufhören. Deutschland und die EU darf sich in der Flüchtlingsfrage nicht länger von Erdogan abhängig machen.

Sie spielen auf den Flüchtlingsdeal zwischen Europäischer Union und Türkei an ...

Es kann nicht sein, dass man sagt: Erdogan macht die Drecksarbeit für die Staaten der EU, weil die nicht in der Lage sind, eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik zu formulieren – und man daher stillhält und nichts zu den Zuständen in der Türkei sagt. Es ist ein großer Fehler, wenn man die demokratischen Parteien in der Türkei nicht unterstützt. Frau Merkel hat zwar Erdogan mehrmals besucht, nicht aber die Opposition. Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt endlich auch die demokratische Opposition, die Richter und Journalisten in der Türkei unterstützen, mit Besuchen vor Ort und klaren Worten. Und die EU muss ihr Verhältnis zur Türkei überdenken und zu einer eigenständigen Flüchtlingspolitik kommen.

Kann die von Erdogan regierte Türkei Mitglied der Europäischen Union werden?

Wir Grüne haben, anders als die anderen Parteien, die Beitrittsperspektive für die Türkei immer unterstützt. Wir glauben nach wie vor, dass Beitrittsverhandlungen eine Unterstützung für demokratische Kräfte in der Türkei sein können. Deswegen haben wir es sehr bedauert, dass 2013, nach der Niederschlagung der Proteste am Taksim-Platz in Istanbul, nicht etwa die Verhandlungskapitel zur Freiheit der Justiz und zu den Grundrechten eröffnet wurden. In der jetzigen Phase der Unruhe und des Chaos entfernt sich Erdogan aber immer weiter von Europa.

Was bedeutet es für die Beitrittsverhandlungen, wenn die Türkei jetzt die Todesstrafe wieder einführt?

Für die EU, so schlecht ihr Zustand momentan ist, gibt es einen Grundsatz: Die Todesstrafe darf es in einem Mitgliedsstaat nicht geben. Wenn Erdogan die jetzt einführt, dann verabschiedet er sich faktisch aus der Europa-Perspektive. Freunde in der Türkei, etwa Can Dündar, der zu fünf Jahren Haft verurteilte Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, sagen mir aber auch immer: Erdogan ist nicht die Türkei. Wir dürfen die Demokraten, die Europäer in der Türkei nicht im Stich lassen und nicht vergessen.

Der Putschversuch in der Türkei und die Attentate von Nizza, Orlando und Istanbul haben ein Thema wieder in den Hintergrund gedrängt: Die Flüchtlingslage. Momentan scheint es zu heißen: aus den Augen, aus dem Sinn ...

Diesen Eindruck teile ich und ich finde das unerträglich. Letzte Woche wurde vor Italien das Schiff geborgen, auf dem im April 2015 mindestens 845 Menschen gestorben sind. Dieses Totenschiff ist wie eine Anklage gegen eine EU, die glaubt, sie könne sich einmauern und das Leid der Welt über diese Mauern hinweg betrachten. Zu behaupten, diese Abschottung und Deals wie der mit der Türkei bekämpften Fluchtursachen, ist unverantwortlich. Über die wirklichen Fluchtursachen wird vielleicht am Sonntag geredet, aber über den Rest der Woche wird das Gegenteil getan. Die Rüstungsexporte haben sich verdoppelt. Der Entwicklungsminister Gerd Müller spricht von gerechter Handels- und Agrarpolitik – und dann schicken wir noch mehr in der EU überproduzierte Hühnchenschenkel nach Afrika und ruinieren dort die Kleinbauern.

Was wäre die Alternative in der Flüchtlingspolitik? In ganz Europa werden Parteien stärker, die gegen Flüchtlinge und Einwanderung sind. Und wenn die Bundeskanzlerin sich morgen wieder offener für Flüchtlinge zeigt, rutscht sie vermutlich wieder in den Umfragen ab ...

Wenn man seine Politik nur noch mit Blick auf Umfragewerte macht, dann ist das das Ende von wertebasierter Politik. Dann ertrinken jeden Tag unsere Werte im Mittelmeer. Was ist die Alternative zu einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik? Sollen Griechenland oder Italien jetzt unter der Zahl der Flüchtlinge kollabieren? Wollen wir das wirklich riskieren und was hätten wir denn davon?

Aber wie erklären Sie das den deutschen Wählern? Die AfD wird stärker, die Angst vor Zuwanderung wächst ...

Warum kippt denn die Stimmung in Bezug auf Flüchtlinge? Die Strategie von Herrn Seehofer war da zum Beispiel überhaupt nicht hilfreich – übrigens auch nicht für die CSU. Viele Menschen gerade in Bayern haben doch gezeigt, dass sie anders ticken. Die katholische und die evangelische Kirche, Wohlfahrtsverbände, viele Bürgermeister – auch von der CSU – haben Flüchtlingen geholfen. Und Herr Seehofer hat sich von Anfang an hingestellt, hat die Leute entmutigt und Merkel-Mobbing betrieben. Wir müssen uns fragen, in welchem Deutschland wir leben wollen. Und ich glaube, dass unsere Gesellschaft im letzten Sommer gezeigt hat, dass sie deutlich mutiger und humanitärer eingestellt ist als viele Handelnde in der Politik. Klar muss man sich mit der AfD auseinandersetzen – aber man muss auch den Mut haben, deren Positionen zu widerstehen. Ist es wirklich Kampf gegen die AfD, wenn Markus Söder Sprüche raushaut, die auch vom AfD-Vize Gauland stammen könnten? Deutschland ist so ein schönes Land – aber es gibt eben auch das brennende, leicht entflammbare Deutschland. Wir müssen den Leuten eher zeigen, dass wir nicht den Einheimischen etwas wegnehmen, um es den Geflüchteten zu geben – sondern dass neue Investitionen in Bildung und Wohnungsbau allen zu Gute kommen.

Claudia Roth zu Terrorismus und Islamismus

Frau Roth, sie haben ein interessantes Outfit an: etwas schwarz, etwas grün, etwas rot – ist das ein politisches Statement?

Nein, das Schwarz ist ja auch eher blau. Ich glaube, wir Grüne tun uns keinen Gefallen, wenn wir ein Jahr vor der Bundestagswahl diese Farbdebatten führen. Wir werden am stärksten, wenn wir grün strahlen. Wenn wir mit einer klaren Konfrontation gegenüber den Positionen der AfD punkten und in den Ländern, in denen wir Regierungsverantwortung haben, glaubwürdige Politik machen. Wir sind offen gegenüber allen demokratischen Parteien. Ich glaube, zu sagen, Hauptsache wir kommen an die Regierung, egal mit wem, das bringt uns gar nichts. Wir brauchen klare Positionen in der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Europa- und der Flüchtlingspolitik – und dann schauen wir, ob und was zusammenpasst.

Mit wem würden Sie lieber am Koalitionstisch sitzen – mit Sahra Wagenknecht oder mit Andreas Scheuer?

Na am liebsten mit der Perspektive auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik, ehrgeizige Klimapolitik und gerechte Sozialpolitik. Bei einer Regierungsbeteiligung braucht es natürlich eine starke grüne Handschrift. Und dafür starke Grüne. Vor der letzten Bundestagswahl haben wir uns auf Rot-Grün festgelegt und ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die Wähler haben damals nicht mehr verstanden, wo die Grünen eigentlich hinwollen.

Nach dem Militärputsch in der Türkei: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Folgen für Deutschland und Europa.