Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl an Länder und Unternehmen, für die der als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine beschlossene Ölpreisdeckel gilt.
„Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Verträge für diese Lieferungen direkt oder indirekt“ den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.
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EU wäre betroffen
Das Dekret gilt demnach vom 1. Februar bis zum 1. Juli. Das Verkaufsverbot soll dem Schutz der „nationalen Interessen“ dienen. Im Einzelfall kann russisches Öl aber auch dann verkauft werden, wenn ein Preisdeckel gilt. In dem Fall ist eine Ausnahmegenehmigung von Putin selbst nötig.
Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Deutschland und seine Partner wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert. Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.
Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.
Unklar, ob der Preisdeckel funktionieren wird
Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Der Preisdeckel soll alle zwei Monate angepasst werden und im Schnitt etwa fünf Prozent unter dem Durchschnittspreis für russisches Rohöl liegen.
Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland massiv alte Öltanker aufgekauft hat, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen. Zudem entwickelte Moskau in den vergangenen Wochen eine rege diplomatische Tätigkeit, um sich international Rückendeckung in der Frage zu sichern. Putin sprach das Thema in Verhandlungen sowohl mit anderen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien als auch mit potenziellen Abnehmern wie China und Indien an. Moskau machte dabei deutlich, dass es sich auf den asiatischen Markt umorientieren werde, um die Beschränkungen zu umgehen.
Russland will auch Ölförderung senken
Um die Märkte unter Druck zu setzen, hat der russische Energieminister Alexander Nowak zudem in dieser Woche angekündigt, dass Russland bereit sei, zu Beginn des kommenden Jahres seine Ölförderung um 5 bis 7 Prozent zu senken. Das wäre ein Produktionsrückgang von 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag. Der Schritt dient offenbar dazu, Ängste vor einem Öldefizit zu schüren, um den Preis in die Höhe zu treiben. Zudem sollen potenzielle Kunden auf diese Weise davon abgeschreckt werden, sich an den Preisdeckel zu halten.
− afp/dpa
