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Kommentar

Sanfter Druck muss sein

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist ausgesprochen fair.
Von Claudia Bockholt

Regensburg.Fordern und Fördern ist ein kluges Prinzip – Eltern wissen das. Wer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lebt, dem ist es zuzumuten, dass er pünktlich zu vereinbarten Terminen erscheint, dass er den Willen und die Bereitschaft zu Arbeit und Leistung unter Beweis stellt – so wie das jeder Arbeitnehmer auch tun muss, wenn er seinen Job behalten will.

Insofern ist es gut, dass die Verfassungsrichter Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher nicht grundsätzlich untersagt haben. Jeder Mitarbeiter im Jobcenter kann bestätigen, dass es bei einigen ihrer Klienten ohne spürbaren Druck eben nicht geht. Gut ist aber auch, dass die Sanktionen künftig nicht automatisch ein Vierteljahr weiterlaufen. Wer Einsicht zeigt, muss dafür belohnt werden. Kurzzeitig nur noch zwei Drittel von ohnehin sehr wenig zu haben, das ist Strafe genug.

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