Regierungserklärung Scholz: Im Ukraine-Krieg „weit“ von Verhandlungen mit Russland entfernt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auf absehbare Zeit keine Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine.
„Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und Nato im Bundestag. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube „noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens“.
Die Regierungserklärung sehen Sie hier im Livestream.
Russland führe einen „erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder“, sagte Scholz. Dies sei „ein barbarisches Verbrechen“. Deutschland werde die Ukraine deshalb weiter „massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt auch mit der Lieferung von Waffen“, sagte Scholz. Dies gelte „so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“.
Befreite Orte in der Ukraine machten etwas „Hoffnung, dass es gelingen kann, die russischen Angreifer mit vereinten Kräften zurückzudrängen“, sagte Scholz. „Dies bleibt unser Ziel.“ Dabei gelte aber auch weiter, dass die Nato durch ihre Unterstützung nicht selbst zur Kriegspartei werden dürfe. Letztlich könne nur die Ukraine in künftigen Verhandlungen mit Russland entscheiden, „was für sie richtig ist“, sagte Scholz. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, lautet unsere Devise.“
− afp
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