Seit fast einem Jahr wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Polen und Finnland wollen im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer an die Regierung in Kiew liefern. Kanzler Scholz hat lange überlegt – und soll sich jetzt entschieden haben.
Nach monatelangem Hin und Her ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach übereinstimmenden Medienberichten nun bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.
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Medienberichte decken sich
Auch die „Bild“-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Demzufolge geht es dem Kanzler darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an Kiew geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne. An diesem Freitag berät der Westen bei einem Treffen im US-Stützpunkt Ramstein über weitere Lieferungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert fast schon elf Monate.
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Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern. Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr aber stets, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng ab - insbesondere mit den USA und Frankreich. In den vergangenen Tagen hatte der Entscheidungsdruck auf Scholz deutlich zugenommen, den Weg für Lieferungen von „Leos“ freizumachen.
An diesem Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffen-Lieferungen. Für Deutschland nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran teil. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet ein Signal, dass es „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ für die Ukraine gibt.
Deutschland muss Weitergabe anderer Länder genehmigen
Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen - egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Das heißt: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung. Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.
Noch am Mittwochvormittag hatte das Europaparlament Scholz aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern freizumachen. Der Kanzler solle „ohne weitere Verzögerung“ ein Konsortium der Länder auf den Weg bringen, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag, der in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Der Kanzler ließ bei einer Rede nachmittags in Davos aber noch keine Tendenz erkennen. Scholz verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der Ukraine zähle. „Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben.“ Deutschland werde liefern so lange wie nötig. Scholz bekräftigte, dass er nur gemeinsam mit den Verbündeten über neue Schritte entscheiden werde. Man wolle weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.
Polen und Finnland haben sich schon bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat angekündigt, Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern. Deren Challenger 2 sind aber mit den Leopard 2 vergleichbar.
− dpa
