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Schon vor Amtsantritt hagelt es Kritik

Die Opposition zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen: „Abwiegler statt Reformer“
Von Reinhard Zweigler, MZ

Berlin. Der Name von Hans-Georg Maaßen als neuer Verfassungsschutz-Präsident war kaum auf dem Markt, da hagelte es bereits scharfe Kritik aus der Opposition. Der Justiziar der Linken, Wolfgang Neskovic, wetterte, Maaßen sei „genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann“. 27 Mitglieder der Linksfraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte gestern keine Andeutungen, dass sich daran unter dem neuen Präsidenten etwas ändern werde. Kritisch fällt auch das Urteil von SPD und Grünen über den neuen Mann an der Spitze des Dienstes aus. Der Jurist Maaßen, der seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium arbeitet, habe im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz eine unrühmliche Rolle gespielt.

Kurnaz war 2001 von den Amerikanern in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Die deutschen Behörden hatten sich vier Jahre lang einer Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland widersetzt, bis Angela Merkel Kanzlerin wurde und Kurnaz nach Bremen nach Hause kommen konnte. Im BND-Untersuchungsausschuss verteidigte Maaßen 2007, damals war er Referatsleiter im Berliner Innenministerium, die Einreisesperre damit, dass Kurnaz länger als sechs Monat im Ausland gewesen sei. Von „seelenlosen Technokraten“ war bei der Linken die Rede, die unter Rot-Grün das Land regiert hätten. Maaßen soll auch für den früheren Innenminister Otto Schily (SPD) die legendäre, fünfeinhalbstündige Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss im Jahre 2005 verfasst haben.

Der aktuelle Bundesinnenminister dagegen verteidigte seinen Personalvorschlag gegen Angriffe der heutigen Opposition. Maaßen sei ein „ausgewiesener Terrorexperte, ein brillanter Jurist mit der nötigen Durchsetzungsfähigkeit“, lobte Friedrich den 50-Jährigen. Alle drei Attribute wird er bei der Reform des angeschlagenen Dienstes auch dringend brauchen.

Derzeit ist Verwaltungsfachmann Maaßen, der bereits seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium arbeitet, Leiter der Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung. Damit liegt er schon deutlich näher an seinen künftigen Aufgaben als früher. Im derzeitigen Untersuchungsausschuss zur Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vertritt er die Bundesregierung. So hat er beispielsweise vor zwei Wochen die Einsicht in geheime Akten für die Obleute organisiert.

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